Finanzausgleich: Druck auf Länder steigt

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Gesundheitsminister fordert eine „staatspolitische Verantwortung“ der Landeshauptleute ein – und präsentiert eine Einigung für den niedergelassenen Bereich.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) macht im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen massiven Druck bei Reformen. „Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung“, sagte er am Dienstag in einem Hintergrundgespräch. Derzeit versuche er „wie ein Irrer“, alle Beteiligten – vor allem die Bundesländer – davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen. Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen. „Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten“, sagte der Gesundheitsminister. „Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen.“

Inhaltlich pocht der Gesundheitsminister auf die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, worauf man sich bereits mit den Ländern grundsätzlich geeinigt habe. Es brauche etwa zusätzliche Kassenstellen vor allem in der Primärversorgung, mehr Angebote zu den Randzeiten und den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern. In der Pflege brauche es wiederum bessere Entlohnung des Personals. Allein für den Gesundheits- und Pflegebereich hat der Bund Zahlungen von zehn Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren in Aussicht gestellt. Die Länder verknüpfen das Gesundheitskapitel aber nun mit den anderen Bereichen der Finanzausgleichsverhandlungen – und fordern auch mehr Geld etwa für den Bildungsbereich.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) reagiert darauf gelassen. Im APA-Interview dementiert er, eine Verlängerung der aktuellen Regelungen anzustreben. Einige man sich nicht, komme diese aber automatisch. Dass die Länder beklagen, dass ein guter Teil des versprochenen Geldes gar nicht frisch ist, sondern einfach die Fortschreibung bisheriger Flüsse wie etwa die Kompensation zum Entfall des Pflegeregresses ist für den Finanzminister eine Definitionsfrage. Man könne das durchaus anders nennen, an der Höhe des Betrags werde das aber nichts ändern.

Unterstützung für die von Rauch eingemahnte staatspolitische Verantwortung kommt von Kärntens GesundheitsreferentinBeate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferent:innen. Allerdings sei diese Verantwortung in erster Linie von Rauchs Koalitionspartner ÖVP und dort allen voran vom Finanzminister inzufordern: „Seit Jahren schaut diese Bundesregierung untätig dabei zu, wie die Ausgaben der Länder und Gemeinden zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung regelrecht explodieren und weigert sich dennoch beharrlich, eine dringend notwendige Wiederherstellung eines finanziellen Gleichgewichts bei der Zuteilung der Steuergelder in Form eines gerechten Finanzausgleichs vorzunehmen“, sagt Prettner, die darauf verweist, dass die Bundesländer ihrerseits mit Regionalen Strukturplänen Gesundheit (RSG) sehr wohl strukturelle Reformen im Bereich des Gesundheitsversorgungssystems vornehmen. (APA/red)