Finanzausgleich könnte niedergelassenen Bereich treffen

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Die Bundesländer fordern eine neue Finanzierung für den Gesundheitsbereich. Das könnte auf Kosten der Krankenkassen und des niedergelassenen Bereiches gehen.

Am Montag beginnen die Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und die Bundesländer fordern ein neues Finanzierungsmodell für den Gesundheitsbereich. Das derzeitige System sei wegen der Verschiebungen in die Spitäler – für die weitgehend sie aufkommen müssen – für die Länder nicht mehr finanzierbar, erklärten der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der Salzburger Gesundheits- und Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Seit Jahren wird die duale Finanzierung über Länder im Spitalsbereich und Kassen im ambulanten Bereich kritisiert. Weil die Kassen einen Pauschalbetrag ihrer Einnahmen an die Länder zahlen, hat jede Seite das Interesse, dass Patient:innen im möglichst anderen Bereich versorgt werden. Das führt seit Jahren zu Drehtüreffekten.

Die Länder wollen nun eine dritte Säule für Ambulanzen, Primärversorgungszentren, Gruppenpraxen etc. einziehen. Hacker und Stöckl argumentieren, dass für die Länder die Spitalskosten aus dem Ruder laufen -– nicht nur wegen der teurerer Therapien und Alterung, sondern auch wegen „Leistungsverschiebungen“: Die Krankenkassen würden viele Leistungen, die durchaus von Ärzt:innen erbracht werden könnten, nicht ausreichend finanzieren – und die Patient:innen kämen deshalb in die Spitäler. Laut Hacker besuchen jährlich 660.000 Patient:innen in Wien Spitalsambulanzen, „fast alle“ könnten auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden.

Untereinander ist das Paket wie berichtet – mit den Finanzlandesräten und der Landeshauptleutekonferenz – akkordiert. „Vom Finanzminister kommt naturgemäß noch kein Applaus, aber der Gesundheitsminister unterstützt unsere Pläne sehr“, zeigte sich Hacker optimistisch. Gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“ vom Samstag äußerte sich das Gesundheitsministerium allerdings zurückhaltend: Man habe sich schon vor einem Monat geeinigt, die Finanzausgleichsverhandlungen auch für Reformen zu nützen. Minister Johannes Rauch (Grüne) begrüße neue Ideen. Ob diese sinnvoll seien, müsse im Zuge der Montag beginnenden Gespräche geklärt werden, hieß es. (APA/rüm)