Finanzminister verspricht mehr Geld für Gesundheit

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Die Zeichen deuten zunehmend auf eine rasche Einigung im Finanzausgleich: Nachdem sich Gesundheitsminister und Länder angenähert haben, signalisiert nun der Finanzminister Entgegenkommen.

Nachdem sich die Länder und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Sachen Gesundheitsreform und -finanzierung zuletzt wie berichtet angenähert haben, kommen nun auch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) positive Signale. „Wir sind durchaus bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn auf der anderen Seite auch strukturelle Maßnahmen, Reformen passieren“, sagte er am Dienstag im Puls24-Interview. Mit dem Gesundheitsminister sei dies besprochen und eng abgestimmt. Nun erwarte er sich „Vorschläge von den Ländern und vom Gesundheitsministerium, wie wir das dann inhaltlich umsetzen“. Ziel seien strukturelle Reformen.

Erst am Wochenende hatten sich die Gesundheitsreferent:innen der Bundesländer und Rauch einig gezeigt, dass es Strukturreformen braucht, um das Gesundheitssystem für die österreichische Bevölkerung zukunftsfit zu machen. „Die Bereitschaft der Bundesländer ist da“, stellte Rauch nach einem Treffen im burgenländischen Seewinkel fest. Aus den Ländern hörte man sogar, dass nur noch die Zustimmung des Finanzministers fehle. Und die dürfte nun nicht mehr weit sein.

Rauch betonte zuletzt, es gehe darum, gemeinsam sicherzustellen, dass das Gesundheitssystem zugänglich ist. Die Bundesländer seien oft „verschrien“, bei Finanzausgleichsverhandlungen nur die Hand aufzuhalten. Diesmal habe es jedoch das klare Commitment gegeben, dass das Gesundheitssystem Reformschritte braucht: „Die Bereitschaft der Bundesländer ist da und daraus kann jetzt gemeinsam etwas gemacht werden.“ Die hierfür notwendigen Papiere sind laut dem Minister bereits weit gediehen, wobei es etwa darum geht, den niedergelassenen Bereich zu stärken: „Die Leute sollen nicht in die Spitalsambulanz gehen, weil sie keinen Termin bei einem niedergelassenen Arzt bekommen.“ Festgehalten habe man, dass es eine gemeinsame Steuerung und Verbindlichkeit braucht. In den nächsten drei Wochen soll daher eine Rahmenvereinbarung mit den Bundesländern zustande kommen. (rüm/APA)