FPÖ-ÖVP: Wo es sich bei der Gesundheit spießt

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Nach der Farbenlehre des geleakten Verhandlungsprotokolls sind es wenige rote Punkte, die die Parteien trennen – umso mehr ist allerdings auf Orange gestellt.  

Die Aufzeichnungen zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, die Relatus vorliegen, zeigen: Dem Thema Gesundheit und Pflege wird durchaus Raum gegeben. Und: Ginge es nach diesem Kapitel, so wären die Gespräche wohl schon positiv abgeschlossen worden. Rote – sprich: strittige – Punkte gibt es wenige. Allein im Bereich der Pflege kommt die Handschrift der FPÖ durch, wenn etwa auf einen “Fokus auf in Österreich selbst ausgebildete Pflegekräfte” gepocht wird.  

Unter dem Titel “Verbesserung der wohnortnahen niedergelassenen Grundversorgung” gibt es dennoch Gesprächsbedarf, um eine Reihe von orange markierten Themen zu klären. Für die Ärzteschaft geht es dabei um nicht weniger als eine “leistungsorientierte Erhöhung der Honorare für Kassenärzte” oder die “Erweiterung der Anstellungsmöglichkeiten” – Forderungen, die der Standesvertretung schon lange unter den Nägeln brennen. 

Einigkeit besteht dagegen bei nicht weniger zukunftsrelevanten Themen wie einer “Überarbeitung des österr. Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und Flexibilisierung des Stellenplans” sowie einer Dauerforderung der Ärzt:innen: dem “Abbau bürokratischer Hürden und Evaluierung der Einzelverträge inkl. aller bestehenden Auflagen für Kassenärzte”.  

Schon vor der Nationalratswahl vergangenen September ließen die Spitzenkandidat:innen der Parteien gegenüber Relatus durchblicken, dass trotz der jüngsten Gesundheitsreform wohl zusätzliche Mittel für das System und auch neue Regelwerke erforderlich sein werden. Einige Punkte stehen hier auf Orange. 

Einig sind sich die Verhandler, wenn es um die “Harmonisierung aller Patientenleistungen” sowie die “Harmonisierung aller Honorare” geht. Pläne, die sich nicht zum ersten Mal in einem möglichen Regierungsübereinkommen finden würden. (ehs)