Gesundheitslandesräte: Noch weit weg von Impfzielen

Bei einer Konferenz haben sich die Landesräte skeptisch zur Ankündigung gezeigt, dass Impftermine für alle Altersgruppen freigegeben werden. Man sei noch lange nicht am Ziel. Derzeit hat erst 16,7 % der impfbaren Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz. Einig ist man sich, dass künftig die Sozialversicherungen Impfungen organisieren.

Die Landesgesundheitsreferenten haben am Freitag nach ihrer Konferenz in Graz Einigkeit demonstriert: Sie wollen vom Bund nicht nur mehr Geld für die Abdeckung der Corona-Pandemie-Kosten, Stichwort Spitalsausgaben, sondern sie fordern auch Long-Covid-Einrichtungen – und die Verantwortung für das Impfen soll künftig Sache der Krankenversicherungen werden. Bisher sei dies noch zu wenig der Fall. Wie die Kassen die Impfungen finanzieren können, sei durchaus noch Verhandlungssache, sagte der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Sie würden sich aber auch Kosten für Krankenstände ersparen, war sein Argument. An einen gemeinsamen Geldtopf, in den Bund, Länder und Sozialversicherungen einzahlen, könne man aber denken, meinte der Wiener Stadtrat.

Kritik gab es an der Ankündigung der Bundesregierung, rasch Impftermine für alle Altersgruppen freizugeben. Derzeit hätten gerade einmal rund 16,7 Prozent der Bevölkerung eine Zweitimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Die Zielsetzung liege bei einer Durchimpfungsrate von 80 Prozent. Das zeigt für Hacker, dass man bei den Impfungen noch „weit weg“ und nicht „kurz vorm Fertigwerden“ sei. Zudem sei in Wien die Liste der Vormerkungen so lang, dass es wohl auch noch im August zu Erstimpfungen kommen werde. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, dass die Empfehlung, nach Altersstufen vorzugehen, weiterhin besteht. In einer neuen Verordnung, die in den kommenden Tagen in Kraft treten soll, könnten Ärzte aber selbst frei entscheiden, „etwa wenn genügend Impfstoff“ vorhanden sei. Christian Stöckl, ÖVP-Landesrat in Salzburg, verwies auf die Tatsache, dass es trotz der künftig „flexibleren“ Gestaltung eine Art von Reihenfolge und Priorisierung brauchen werde. Trotzdem wolle man in Salzburg auch in Zukunft nur Termine vergeben, „die halten“ – und das sei eben nur dann der Fall, wenn ausreichend Impfstoff gesichert ist. Auch in Tirol werden Termine nur nach Verfügbarkeit von Impfstoffen vergeben. Der Vorsitzenden der Gesundheitskonferenz, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zufolge bleibt man auch in der Steiermark bei der Priorisierung nach Alter. (red)