Eine neue Gewerkschaftsallianz aus GÖD und younion präsentierte dieser Tage ein Forderungspaket zur Rettung des Gesundheitswesens.
„Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in über einhundert Berufsgruppen braucht es endlich faire Lösungen. Der systematischen Überbelastung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich muss rasch entgegengewirkt werden, sonst droht dem öffentlichen Gesundheitssystem bundesweit ein Burnout“, erklärt Edgar Martin, Vorsitzender der younion – Team Gesundheit, den Ernst der Lage. Gemeinsam mit den Gewerkschaften aller Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten im Gesundheitsbereich und der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft gründete die younion eine neue bundesweite Allianz „für das öffentliche Gesundheitswesen“. Weil die Bundesregierung „beharrlich die zahlreichen noch immer ungelösten Probleme“ ignoriere, fordert die Allianz nun erneut einen bundesweiten Gesundheitsgipfel und stellt außerdem ein Forderungspaket vor.
In dem Paket wird eine „realistische und transparente“ Anpassung der Leistungen in Gesundheitseinrichtungen an den dortigen Personalstand gefordert. Außerdem soll Mehrarbeit in systemrelevanten Betrieben finanziell aufgewertet werden. Die Allianz setzt sich hier für eine Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde ein, damit man im akuten Personalmangel mehr Beschäftigte dazu motivieren kann, ihre Wochenstunden zu erhöhen. Um den Personalnotstand geht es auch in der Forderung nach attraktiveren Ausbildungsangeboten. „Eine existenzsichernde Anstellung aller Auszubildenden im Gesundheitsbereich beseitigt bestehende Eintrittsbarrieren, schafft zusätzliche Anreize und sorgt überdies dafür, dass neues Personal nach dem Abschluss einer Ausbildung nahtlos übernommen werden kann“, heißt es im Forderungskatalog. Die finanziellen Mittel dafür sollen vom Bund über den Finanzausgleich bereitstellen. Weiters pocht die Allianz auf eine Schwerarbeiter:innenregelung für alle Beschäftigten sowie eine stufenweise Senkung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden, um neue Arbeitskräfte zu gewinnen und Burnouts vorzubeugen.
Aus Sicht der bundesweiten Gewerkschaftsallianz seien die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen „eine Nagelprobe für die Politik“, die zeigen werde, „ob die Bundesregierung den Ernst der Lage endlich begriffen hat und bereit ist, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die aktuelle Misere in den Griff zu bekommen“, sagt GÖD-Gesundheitsgewerkschafts-Vorsitzender Reinhard Waldhör. Sollte sich nichts ändern, wären sowohl die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft als auch die younion bereit, im Herbst die Protest- und Streikbereitschaft ihrer Mitglieder abzufragen. „Wenn sich die Bundesregierung hier nicht bewegt, spielt es Granada“, zeigt sich Martin kämpferisch. (kagr)