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Neue Klage gegen Sterbehilfegesetz

Die Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende (ÖGHL) ist mit der Regelung der Sterbehilfe in Österreich weiter unzufrieden und richtet sich daher abermals an den Verfassungsgerichtshof. Das seit Anfang 2022 geltende Sterbeverfügungsgesetz sei unzureichend und teils widersprüchlich, kritisierte der Verein. Auch erhofft man sich die Aufhebung des Verbots der aktiven Sterbehilfe. Laut dem neuen Gesetz können dauerhaft schwer oder unheilbar Kranke, die Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen wollen, eine Sterbeverfügung errichten. Dafür sind Aufklärungsgespräche mit Ärzt:innen verpflichtend. Zwei Mediziner:innen müssen unabhängig voneinander bestätigen, dass die sterbewillige Person entscheidungsfähig ist und freiwillig aus dem Leben scheiden möchte.

Neue PVZ in Niederösterreich

In Niederösterreich nehmen drei weitere Primärversorgungszentren (PVZ) ihren Betrieb auf. Die Einrichtungen in Melk, Breitenfurt (Bezirk Mödling) und beim Schnellzug-Bahnhof Tullnerfeld in Michelhausen (Bezirk Tulln) eröffnen Angaben vom Donnerstag zufolge am Montag. Die PVE-Gesamtzahl im Bundesland erhöht sich damit auf neun. Zwei weitere PVZ – in St. Pölten-Nord und Mauer bei Amstetten – sind auf Schiene, berichtet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Pflegekräfte entlasten Ärzt:innen

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum Inhalt haben – dabei geht es unter anderem um die Verordnung von Medizinprodukten. Zudem sind Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen und ein einfacherer Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen.

Kärnten steuert jetzt Finanzausgleich

Das Land Kärnten übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz vom Burgenland. Unter dem Motto „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ sollen Schwerpunkte in den Bereichen Teuerung, Gesundheit und Bildung gesetzt werden. Zudem wolle man die Neugestaltung des Finanzausgleichs in Angriff nehmen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will diesen noch im Sommer fixieren. „Fakt ist, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden mit immer mehr Aufgaben und damit verbunden mit entsprechend höheren Finanzausgaben konfrontiert sind. Daher muss es zu einem neuen Verteilungsschlüssel kommen, der diesen Mehraufwendungen Rechnung trägt“, betont die SPÖ Kärnten. (rüm/Agenturen)