Honorarverhandlungen: Jetzt geht’s los

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Die Verhandlungen mit der ÖGK laufen, die Ärztekammer bringt sich in Stellung und präsentiert neue Forderungen. Lösungen zeichnen sich beim Mutter-Kind-Pass ab.

Die Wiener Ärztekammer hat ihr Forderungspaket für die bevorstehenden Honorarverhandlungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) übergeben. Ganz oben auf der Agenda der Honorarverhandlungen steht die akute Kostenbelastung. Ärzt:innen im niedergelassenen Bereich kämpfen unter anderem mit bis zu 50-prozentigen Preissteigerungen für Materialien des täglichen Bedarfs. Dazu kommen die höheren Gehälter für Ordinationsangestellte sowie die Teuerung für Strom und Mieten. Während andere Unternehmen Kostensteigerungen an die Endverbraucher weitergeben können, sind den Kassenordinationen die Hände gebunden, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Ärztekammer für Wien. „Der finanzielle Aufwand für die Kolleginnen und Kollegen steigt an allen Ecken und Enden. Ein Ausgleich ist nach derzeitigem Stand nur im Rahmen der Tarifverhandlungen möglich und muss im Sinne einer fairen Vertragspartnerschaft sein“, betont Erik Randall Huber, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien.

Neben dem Teuerungsausgleich bringt die Ärztekammer aber auch eine Reihe von Forderungen in die Verhandlungen mit, um die Kassenmedizin attraktiver und die Versorgung der Patient:innen effizienter zu gestalten. Konkrete Ansätze dazu sind etwa eine Flexibilisierung der Ordinationszeiten oder die überfällige Umsetzung von multicoloren Gruppenpraxen. Ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sollen zudem mögliche Auslagerungen von Leistungen sein, um die Spitalsambulanzen zu entlasten. Huber: „Der niedergelassene Bereich hat die Kompetenz und die Infrastruktur, um zahlreiche Leistungen zu übernehmen.“

Die ÖGK reagierte indes mit Kritik. Seit längerem gebe es mit der Ärztekammer vertiefende, konstruktive Gespräche zur Realisierung dieser Leistungsharmonisierung. „Die permanenten Störfeuer der Ärztekammer in der Öffentlichkeit, die die laufenden Verhandlungen ignorieren, sind aus meiner Sicht unverständlich und kaum unterstützend“, sagt ÖGK-Obmann Andreas Huss. Die ÖGK arbeite neben dem einheitlichen Leistungskatalog derzeit „intensiv an allen Ecken des Systems“, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität der Kassenstellen auszubauen. Neben dem Ausbau der Primärversorgung werden verschiedenste Zusammenarbeitsformen und flexible Arbeitszeitmodelle für Ärzt:innen realisiert, die in der Kassenversorgung mithelfen wollen. Mit dem sogenannten Sorglos-Paket unterstütze man auch schon in der Planung und beim Einstieg in die freiberufliche Tätigkeit. Huss: „Die Attraktivierung der Kassenversorgung hat viele Facetten. Wir arbeiten in allen Versorgungsbereichen konstruktiv im Sinne einer niederschwelligen Versorgung der Versicherten und wir wollen in den laufenden Gesprächen mit der Ärztekammer zu einem guten patientenorientierten Abschluss kommen.“

Spannungen gibt es auch im Bereich des Mutter-Kind-Passes. Trotz der wiederholten Zusagen, dass eine Einigung kurz bevorstehe, gebe es aus Sicht der niedergelassenen Ärzte nach wie vor keine wesentlichen Fortschritte bei der Absicherung und Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes, sagt Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, klar. Ohne Einigung werde mit Ende des Jahres die Kündigung des Erfolgsmodells Mutter-Kind-Pass ausgesprochen werden und in der Folge der vertragslose Zustand eintreten. „Es muss jetzt gehandelt werden. Seit 1994 ist die Anpassung der Honorare versäumt worden, in weniger als zwei Monaten läuft die Zeit endgültig ab“, appelliert Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Bundeskurie, an die Politik. Gesundheitsministerium und ÖGK wiesen die Kritik zurück. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) stellte am Donnerstag im Budgetausschuss des Nationalrates eine baldige Lösung in Aussicht. Die Eckpunkte seien im Wesentlichen ausverhandelt, unterstrich er, es komme zu einer Ausweitung des Angebots und zu einer Erhöhung der Tarife. (rüm)