Impfpflicht-Umsetzung: ELGA bremst und erntet Kritik

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Die Ankündigung der ELGA GmbH, dass man die technische Umsetzung der Ausnahmen aus der Impfpflicht erst im April schaffe, erntet Kritik. Die ELGA GmbH hätte sich früher zu Wort melden müssen, so ein Vorwurf.

Laut der ELGA GmbH ist die technische Umsetzung der Impfpflicht erst frühestens ab April möglich, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Gesetzestext. Knackpunkt ist offenbar die Vernetzung der Daten zu Ausnahmefällen. Dennoch bleibt das Gesundheitsministerium bei seinem Plan, die Impfpflicht mit Februar einzuführen, wie es am Freitag in einer Stellungnahme mitteilte. Ein erster Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister sei im Gesetzesentwurf am 15. März vorgesehen.

Man sei bei Erstellung des Begutachtungswurfes nicht konsultiert worden, heißt es in der ELGA-Stellungnahme in Richtung Regierung. Daher seien „hinsichtlich der technischen Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister und der dafür notwendigen Umsetzungszeiten Änderungen geboten“. Laut ELGA könnte die zeitliche Verzögerung allerdings „für ein finanzielles Anreizsystem mittels Gutscheinen für alle Personen mit drei Teilimpfungen genutzt werden“, heißt es weiter in der Stellungnahme, wobei die Verteilung über die eMedikation analog den Antigen-Schnelltests über Apotheken erfolgen könnte.

Heftige Kritik an der ELGA kommt aus Vorarlberg. Der Vorarlberger Gesundheitsexperte und dortige Regierungsberater Armin Fidler sagte in einem ORF-Interview, die ELGA-GmbH hätte sich früher zu Wort melden müssen, wenn es tatsächlich unlösbare technische Probleme gebe. Fidler hält die Stellungnahme der ELGA GmbH, die zuständig für die elektronische Gesundheitsakte ist, für eine Ausrede. Denn dass über die Impfpflicht seit Monaten diskutiert wird, hätte man auch bei der ELGA-Gesellschaft mitbekommen sollen, sagt Fidler: „Nehmen wir mal an, dass auch Leute von der ELGA die Zeitung lesen und den Rundfunk hören, dann sollte ihnen klar sein, dass die Impfpflicht schon seit zwei Monaten diskutiert wird. Ich finde das Ganze eigentlich skandalös.“ (red)

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