Jetzt ist ein großer Wurf gefragt

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Das gesamtstaatliche Defizit steigt, die Wirtschaft kriselt, die Defizite der Sozialversicherungen explodieren. Sparpakete allein werden hier nicht reichen. 

Das gesamtstaatliche Defizit (inklusive der Abgänge der Sozialversicherungen) ist im Vorjahr auf 4,7 Prozent des BIP geklettert. Das gab die Statistik Austria Montagvormittag bekannt. Der Anstieg des Defizits im Vergleich zu 2023 ist gewaltig. Da lag das Defizit nämlich noch bei 2,6 Prozent des BIP und damit innerhalb der Maastricht-Regeln. Schaut man die einzelnen Gebietskörperschaften an, ist am ersten Blick überall ein Minus zu vermerken.  

Starken Einfluss auf die negative Entwicklung hat gemäß Statistik Austria die schwache Wirtschaftsentwicklung. Immerhin sind trotz dieser die Einnahmen gewachsen. Grund dafür sind die hohen Lohnabschlüsse, die wiederum stärkere Einnahmen über Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zur Folge hatten. Damit dürfte es aber heuer vorbei sein. Der anhaltende Wirtschaftsabschwung belastet weiterhin den Arbeitsmarkt. Besonders stark betroffen sind Handel und Industrie. Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen waren Ende März rund 397.100 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 7,4 Prozent bzw. 27.400 Personen gestiegen. Den größten prozentuellen Anstieg bei arbeitslosen Menschen und Personen in AMS-Schulung im Branchen-Vergleich gab es Ende März im Vergleich zum Vorjahresmonat in der Warenerzeugung/Industrie (+14,9 Prozent). Dort sind traditionell auch die Löhne und Gehälter höher als etwa im Handel. 

Die ÖGK erwartet für heuer ein Minus von mindestens 900 Millionen Euro. Und sie kündigt an, dass man 500 Millionen einsparen will. Bei der Verwaltung und dadurch, dass Gesundheitsberufe bei „medizinisch nicht indizierten Leistungen“ vorsichtiger sein sollen. Das klingt zwar engagiert, wird aber wohl nicht reichen. Nicht zuletzt deshalb, weil in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch der Bedarf an Gesundheitsleistungen steigt. Es braucht einen großen Wurf, der unter anderem eine gemeinsame Steuerung von niedergelassenem und stationärem Bereich beinhaltet. Tiefgreifende Reformen sind jetzt angesagt. Spardruck auf die Beschäftigten und Unternehmen im Gesundheitswesen ist hingegen kontraproduktiv. (rüm)