Jetzt kommen Sicherheitszonen um Gesundheitseinrichtungen

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Der Nationalrat ermöglicht Sicherheitszonen rund um Gesundheitseinrichtungen. Beschlossen wurde auch ein Nationaler Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen.

Sicherheitszonen sollen dazu dienen, Corona-Maßnahmen-Gegner von Gesundheitseinrichtungen fernzuhalten. Was die Schutzzonen angeht, können diese für die Einrichtung selbst sowie für einen Umkreis von bis zu 150 Metern eingezogen werden. Die Sicherheitsorgane erhalten zudem die Möglichkeit eines Betretungsverbots und Wegweiserechts gegen bestimmte Personen. Die SPÖ begründete ihr Nein damit, dass mit der Maßnahme auch Protest-Maßnahmen des Krankenhaus-Personals verhindert würden. Daher sei die Schutzzone kontraproduktiv.

Die Koalitionsparteien setzten zudem eine Initiative, die mehrheitlich angenommen wurden. Darin sprachen sich die Abgeordneten für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen aus. Jungen Menschen habe die Pandemie zugesetzt, laut einer Studie kämpfe mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Österreich mit depressiven Symptomen, 60% hätten Essstörungen, 47% würden unter Schlafstörungen leiden, 16% hätten wiederholt Suizidgedanken, zeigen sich die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) besorgt. Der Gesundheits- und Konsumentenschutzminister soll einen „Nationalen Aktionsplan“ erstellen. Dadurch soll gezielt dem Anstieg an Übergewicht und Adipositas sowie Essstörungen entgegengewirkt werden. Zudem sei der Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterzuentwickeln. (red)