Kassen-Obmann Huss fordert mehr Steuermittel

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Eine Aufstockung der Bundesmittel in der Krankenversicherung von Pensionist:innen fordern die Krankenkassen. Das könnte eine Milliarde bringen – unter anderem für einen einheitliche Leistungskatalog.

Der aktuelle Vorsitzende des Dachverbandes der Sozialversicherungen und Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, forderte am Sonntag in der ORF-Pressestunde mehr Geld, um den Ausbau der Leistungen bewerkstelligen zu können. Das Gesundheitswesen brauche mehr Geld aufgrund des technologischen Fortschrittes und der älterwerdenden Gesellschaft. Weil eine Erhöhung der KV-Beiträge politisch und wirtschaftlich nicht machbar sei, forderte Huss eine Angleichung der Hebesätze zur Pensionsversicherung im ASVG-Bereich. Dahinter versteckt sich der Dienstgeberanteil der Krankenversicherung, der vom Bund übernommen wird und unter dem Beitrag liegt, den Pensionist:innen selbst zahlen und der auch niedriger ist, als bei Beamten und Selbstständigen. Das würde eine Milliarde mehr bringen, rechnete Huss vor.

„Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar“, betonte er und zählte den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, einen neuen Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungskatalog und den Ausbau der psychosozialen Versorgung auf. Zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs verwies Huss einmal mehr auf den Plan zur Einrichtung von 300 Primärversorgungszentren bis zum Jahr 2030 und 800 zusätzliche Kassenarztstellen. Zudem will die ÖGK auch ihre eigenen Versorgungszentren ausbauen, sagte Huss. Aktuell gebe es fünf derartige Zentren in Wien, zwei weitere seien beschlossen, Ziel sei es, in jeder Landeshauptstadt ein Versorgungszentrum einzurichten. Die Kosten dafür liegen laut Huss bei 150 Millionen Euro.

Die laufenden Verhandlungen über den Gesamtvertrag zwischen ÖGK und der Ärztekammer sieht Huss auf einem guten Weg. Er hoffe, dass der neue Leistungskatalog im kommenden Jahr fertig sei, sagte Huss. Bei der Art der Zusammenarbeit und dem Leistungskatalog sei man sich weitgehend einig. „Das dickste Brett“, das es noch zu bohren gelte, sei der Honorarkatalog. Die zusätzlichen Kosten dürften einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausmachen.

Bereits zwei Tage vor der Pressestunde erntete Huss beim Austrian Health Forum in Bad Hofgastein für seine Forderung nach mehr Geld eine Absage von den Gesundheitssprecher:innen der Parlamentsparteien. Die ÖGK erhalte aus der Gesundheitsreform und dem Finanzausgleich 300 Millionen mehr pro Jahr – man solle nicht noch mehr fordern, sondern die gemeinsam fixierten und finanzierten Maßnahmen umsetzen, betonte etwa der Grüne Gesundheitssprecher Ralf Schallmeiner. (rüm)