Kassenfusion war „Privatsache“ von Ministerin

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Nach der Rechnungshofkritik an der fehlenden Patientenmilliarde, wollen Parlamentsparteien die Kassenreform durchleuchten. Doch das geht nicht, denn Ex- Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein habe die Akten als „privat“ versiegeln lassen.

Die Gesundheitsreform vom ÖVP und FPÖ mit der Zusammenlegung der Krankenversicherungen lässt weiter die Wogen hochgehen. Wie berichtet hatte der Rechnungshof die damals versprochene Patientenmilliarde an möglichen Einsparungen als Fake bemängelt. Kritisiert wurden auch rund 20 Mio. € für Beratungsaufträge, die laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ohne Einbindung der Fachsektionen ausschließlich im Kabinett der ehemaligen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) abgewickelt worden seien. Rauch sprach von einem „unfassbaren Vorgang“, da diese 20 Mio. € ohne Ausschreibung an ein einziges Unternehmen gegangen und keinerlei Akten dazu mehr verfügbar seien.

Hartinger-Klein wies laut APA in einem Statement alle Schuld von sich und verwies auf die durch die beauftrage Rechtsanwaltskanzlei verschickten Unterlagen. „Da dies nach meiner Amtszeit erfolgte, können die Unterlagen nicht durch mich an das Staatsarchiv gegangen sein.“ Der Nationalrat will das im Zuge der aktuellen Untersuchungsausschüsse genauer prüfen. Das Problem dabei: Akten über die Fusion der Sozialversicherungsträger waren unter Hartinger-Klein als privat markiert und so für 25 Jahre gesperrt worden. Die Grünen wollen diese im Zuge des Untersuchungsausschusses einsehen. Doch nur die Ex-Ministerin oder eine Person ihres Vertrauens kann die Öffnung veranlassen.

Der Vorsitzende des Dachverbandes der Sozialversicherungen, Peter Lehner, verteidigte am Wochenende die Kassenreform unter Schwarz-Blau: „Wir werden und können in allen Bereichen nachweisen, dass die Effizienz der Sozialversicherung durch die Reform gestiegen und nicht schlechter geworden ist“, sagte er. Nur die damals versprochene Patientenmilliarde, „das war ein falsches Versprechen“, räumte er ein: „Das war halt eine Marketingidee, und die Marketingidee, die ist klar nach hinten losgegangen und war auch nicht plausibel.“ Nichts hat Lehner hingegen dagegen, die Unterlagen zur Kassenfusion nochmals in Augenschein nehmen zu lassen. „Ich bin immer für Transparenz. Das heißt, wenn jemand Unterlagen verräumt, ist das das Gegenteil von Transparenz und nicht das, was ich mir auch wünsche.“ (rüm/APA)