Koalitionsgespräche: Gesundheit als Knackpunkt

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Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Regierungsverhandlungen könnte ein Stolperstein für die geplante ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition werden. 

Die Untergruppen „Sozialversicherung, Soziales und Pensionen“ und „Gesundheit, Pflege“ könnten zum Knackpunkt der Regierungsverhandlungen werden. Denn die Zusammensetzung der handelnden Personen verspricht Spannung. So schickt die ÖVP unter anderem PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera, ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ins Rennen. Alle drei gelten als Architekten und Masterminds der Kassenzusammenlegung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht zuletzt deshalb jetzt dabei sind, um ein Aufweichen der damaligen Reform zu verhindern. Genau das will allerdings die SPÖ.  

Dazu kommt, dass nach dem VfGH-Urteil im Jahr 2020 mit der Aufhebung der BAVEB-Gremienbestellung noch immer die gesetzliche Grundlage für eine Neuordnung fehlt. Die ÖVP hat das bisher erfolgreich ausgebremst und sich so die Mehrheit auch im Dachverband der Sozialversicherungen gesichert. Die SPÖ drängt hier auf eine Neuregelung und schickt mit Gewerkschafter Josef Muchitsch, Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Klubobmann Philip Kucher und ÖGK-Obmann Andreas Huss gleich vier Schwergewichte ins Rennen, die das richten sollen. 

Bei den NEOS sorgt wiederum die Besetzung der ÖVP ausgetretenen ehemaligen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky für Spannung. Sie gilt nicht nur als streitbar, sondern dürfte gerade mit Sobotka noch die eine oder andere Rechnung offen haben. Erst im Mai erklärte sie bei einer Publikumsdiskussion in Wien, dass ihre 2008 eingebrachte Gesundheitsreform „von den eigenen Leuten, der Herr Sobotka war da einer der großen Akteure, abgeschossen wurde“. Sobotoka war zu der Zeit in Niederösterreich für Finanzen und Spitäler zuständig. Die Folge war damals, dass auch die Ärztekammer massiv Druck machte und letztlich 2008 die SPÖ-ÖVP-Koalition geplatzt ist. 

Vermittelnd dürfte diesmal eine Sozialpartner-Achse wirken – angeführt vom ehemaligen Hauptverbandsvorsitzenden und aktuellen SVS-Generaldirektor Alexander Biach (ÖVP) und eben Huss und Muchitsch. Biach galt während der Kurz-Regierung als Kritiker der neuen Kassengremien und wurde von den damaligen VP-Spitzen in der Folge ins Abseits gerückt. Jetzt kehrt der langjährige Kenner des Systems als Verhandler und Wirtschaftskammervertreter zurück. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das bunte Verhandler:innen-Team Lösungen für drängende Probleme, wie die wachsenden Defizite der Kassen findet, oder die gesamten Regierungsverhandlungen sprengt. (rüm)