Kommentar: Die Lücken in der geplanten Impfpflicht

Martin Rümmele ist Chefredakteur von Relatus.

Ab Februar gilt in Österreich die Corona-Impfpflicht. Die Regierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er öffnet allerdings einem Missbrauch die Tür und erhöht den Druck im Gesundheitswesen.

Der Druck steigt. Nicht etwa wie geplant nur auf ungeimpfte Menschen mit der kommenden Impfpflicht, sondern mit der Diskussion darüber auch auf Gesundheitspersonal. Krankenhausbeschäftigte sehen sich etwa Protesten von Impfgegnern ausgesetzt. Auch die Wiener Ärztekammer bestätigte zuletzt höhere Aggressivität. In der Bundeshauptstadt sei bei einer Corona-Demo sogar versucht worden, eine kleine Impfstelle anzuzünden. Gleichzeitig lassen sich vermehrt auch Menschen immunisieren, die der Schutzimpfung skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Die Aggression steigt, Ärzte in den Impfstraßen werden beschimpft. Man merke, dass die Leute nicht mehr primär aus freien Stücken kommen, die Aggressivität hat sich deutlich erhöht, zitierte das Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag einen Arzt. Mediziner fordern deshalb mehr Schutz für das Personal in Impfstraßen.

Verschärfen könnte sich die Situation nach Ansicht der Ärztekammer durch die geplanten Ausnahmen von der Impfpflicht aus gesundheitlichen Gründen. Denn die sind recht knapp bemessen – etwa wenn jemand gegen einen im Impfstoff enthaltenen Stoff allergisch ist. Da es allerdings bereits verschiedene Impfstoffe gibt, dürfte die Zahlen jener, die gegen alle Produkte allergisch sind, gering sein. Es könnte aber durchaus passieren, dass Patienten von ihren Ärzten entsprechende Atteste einfordern, fürchtet die Ärztekammer. Dazu kommt, dass das Thema Maskenbefreiungen bereits gezeigt hat, dass einzelne schwarze Schafe mit entsprechenden Attesten auch Anlaufstelle für Impfgegner sein könnten oder gar ein Geschäft damit machen. Die einfachste Lösung: Impfbefreiungen stellen nur Amtsärzte oder Chefärzte der Krankenkassen aus. Genau das ist im aktuellen Gesetzesentwurf aber nicht vorgesehen. (rüm)