Kommentar: Was an der Pflegereform wirklich überrascht

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat Ende der Woche eine Pflegereform präsentiert. Es gibt einige Punkte dabei, die durchaus überraschen.

Es kam selbst für Beobachter unvermittelt: Ohne „Vorwarnung“ hat die Regierung am Donnerstag ein milliardenschweres Pflegepaket vorgestellt. Erst am Mittwochabend waren die Medien dazu eingeladen worden und nur ganz wenige hatten davor Hinweise erhalten, dass die Verhandlungen zur Reform abgeschlossen waren. Offiziell hatte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) noch Tage davor davon gesprochen, dass er „vor dem Sommer“ die lange erwartete und seit Jahren versprochene Reform abschließen will. Dazu kommt – und auch das überrascht – es gibt viel Lob für das Paket: aus den Ländern und Gemeinden, über Pflegeorganisationen bis zur Gewerkschaft. Auch wenn angemerkt wird, dass die Reform nur ein erster Schritt sein kann, ist die weitgehende Zustimmung doch ungewöhnlich.

Was also ist passiert und ist Rauch ein Wunderwutzi, dem in nur zwei Monaten gelingt, was andere Minister und ganze Regierungen in den vergangenen Jahren verabsäumt haben? Wohl eher nicht. Rauch erntet, was die oft kritisierten Corona-Minister Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein im Hintergrund und ohne viel Aufsehen vorgearbeitet haben. Offenbar waren Länder und Pflegeorganisationen dabei breit eingebunden und haben die Verhandlungen dennoch nicht öffentlich geführt. Das spricht für den Willen aller, ein gutes Paket zu schnüren.

Überraschend ist auch, dass die ÖVP zur Präsentation nur den Klubobmann schickt, um die „größte Reform seit Jahrzehnten“ wie er es formuliert, zu präsentieren. Warum lässt die ÖVP die Chance aus, mit einer Reform auf die alle warten zu punkten? Das wiederum könnte durchaus darauf hindeuten, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern ist und vor allem bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern noch einige Hürden lauern. Zumal der Bund jetzt nur jene Bereiche der Pflege reformiert, wo er auch wirklich das Sagen hat. Viele Pflegeaufgaben liegen aber bei den Ländern und Kommunen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Föderalismus gesundheitsschädigend ist und sich die Bundesländer in Gesundheitsfragen zunehmend als inkompetent erweisen. Es braucht endlich Transparenz über regionale Ausgaben, Erkrankungszahlen, Spitalsdaten und eine zentrale Steuerung. (rüm)