Kräftige Geldspritze vom Bund für die Krankenhäuser

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Bund und Länder haben ein Spitalspaket geschnürt, das am Mittwoch in Ministerrat beschlossen wird. Die Regierung stellt den Ländern 750 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Coronavirus hat das Gesundheitswesen in den vergangenen beiden Jahren enorm gefordert. Neben den Belastungen für Beschäftigte in den Spitälern sind auch große Mehraufwände für die Träger und damit die Länder entstanden. Das Finanzministerium hat sich mit den Bundesländern nun darauf geeinigt, dass der Bund für entgangene Einnahmen der Krankenanstalten und höhere Ausgaben der Länder in den Jahren 2020 und 2021 einen Pauschalbetrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Die entgangenen Einnahmen betreffen zum Beispiel die Zweckzuschüsse des Bundes oder geringere Einnahmen aufgrund einer geringeren Anzahl ausländischer Gastpatienten sowie Selbstzahlern sowie die Zahlungen der Sozialversicherungsträger an die Krankenanstalten.

Der Punkt hat auch eine Bedeutung für den niedergelassenen Bereich, denn die Krankenkassen zahlen ein Drittel ihrer Einnahmen pauschal in die Spitalsfinanzierung. Gehen die Einnahmen zurück, fehlt auch den Spitälern Geld. Wie die Lage in der ÖGK aussieht, wird am Donnerstag vielleicht auch Thema einer Pressekonferenz sein, bei der die ÖGK zwei Jahre nach dem Start eine Bilanz zieht. „Nichts ist in einer Pandemie wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten. Unsere Spitäler haben in den vergangenen beiden Jahren herausragende Arbeit geleistet. Natürlich ist auch die finanzielle Belastung der Träger dadurch größer geworden. Mit diesen Finanzmitteln stellen wir sicher, dass die Länder diese finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

„Die Corona-Pandemie ist nicht nur gesundheitlich und gesellschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich eine massive Herausforderung. Neben den enormen Summen, die wir zur Unterstützung der Wirtschaft und der Absicherung von Arbeitsplätzen aufwenden, sind auch die Kosten im Gesundheitswesen massiv gestiegen. Vor allem der Spitalsbereich, der in den Händen der Länder liegt, hat in den letzten Jahren auch große finanzielle Mehrbelastungen getragen“, ergänzte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). „Mit diesem Spitalspaket in Höhe von 750 Millionen Euro stellen wir nun sicher, dass die hervorragende gesundheitliche Versorgung in Österreich – auch in Ausnahmesituationen – weiterhin gewährleistet ist“, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). (red)