Kritik an Budgetplänen der Regierung

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Was ist eigentlich aus den versprochenen 100 Kassenarztstellen bis Jahresende geworden? Diese und andere Fragen lässt der Budgetentwurf offen.

Vor drei Monaten wurde im Sommer-Ministerrat ein Paket mit dem Ziel präsentiert, die öffentliche Gesundheit zu stärken. Nach Ansicht von Experten sieht das mit dem nun vorliegenden Budgetentwurf anders aus. „Das Versprechen der Bundesregierung, bis Jahresende 100 zusätzliche Kassenstellen zu schaffen, bleibt bis heute lediglich ein Versprechen, denn eine konkrete Umsetzung ist derzeit nicht in Sicht“, kritisiert Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. „Der Kassenärztemangel ist aber real und wird sich bei einer reinen Ankündigungspolitik ohne konkrete Handlungen nur weiter verschärfen“, warnt Wutscher.

Frustrierend sei auch das Thema Präventionsmedizin: „Man hatte den Eindruck, dass die Politik sich zuletzt zur Vorsorgemedizin bekannt hat – wie passt das dann damit zusammen, dass von der ursprünglich angedachten Investition in die Prävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche und junge Erwachsene kein Wort mehr zu vernehmen ist“, wundert sich Wutscher: „Wenn die Gesundheitsreform mehr sein soll als ein reines Lippenbekenntnis, dann muss jetzt in die öffentliche Gesundheit investiert werden, mit der Präventionsmedizin als starken, ausgebauten Bereich“, appelliert Wutscher an die Regierung.

Ähnlich argumentiert ÖGK-Obmann Andreas Huss. Nach langwierigen Diskussionen seien im jüngsten Entwurf des Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetzes (GesRefFinG) Verschlechterungen der Finanzierung für die geplanten Maßnahmen erfolgt. „Nachdem sich die Diskussionen zu den zusätzlichen einhundert Kassenstellen weiter in die Länge ziehen, wird sich die Ankündigung von Kanzler Nehammer, diese noch im Jahr 2023 umzusetzen, mit Sicherheit nicht ausgehen. Außerdem geht sich mit der Reduzierung auf einen Bruchteil der zugesagten Mittel für die Aufnahme der psychologischen Leistungen in die Versorgung keine adäquate vertragliche Vereinbarung zur Verbesserung der psychosozialen Leistungen aus.“

ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, fordert einen Runden Tisch mit allen gesundheitspolitischen Akteuren: „Warum die Bereitschaft fehlt, mit jenen zu reden, die die Probleme beim Namen nennen, die die Leistungen erbringen und die besten Lösungen kennen, ist unerfindlich. In Wien stehen die Zeichen bereits auf Streik der gesamten Ärzteschaft. Wenn wir nicht schnell handeln, schwappt diese Welle über ganz Österreich.“ Denn die Probleme – insbesondere im Spitalsbereich – sind vielfältig und sollten bekannt sein, wie Mayer ausführt: Die Kosten für ausreichend Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen, die Entwicklung neuer Arbeitsmodelle und Investitionen in die Digitalisierung abzudecken, wären laut Berechnungen der Bundeskurie angestellte Ärzte der ÖÄK 5,3 Milliarden Euro pro Jahr für den ambulanten und stationären Spitalsbereich notwendig. „Das entspricht rund zehn Prozent der Gesundheitsausgaben. Das muss uns unsere Gesundheit und die Versorgung in den Spitälern schon wert sein“, unterstreicht Mayer. (red)