Kürzungen in Niederösterreich

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Der „Gesundheitspakt 2040+“ bringt weitreichende Reformen in Niederösterreichs Spitalsstruktur. Änderungen in der Notarztversorgung, eine stärkere Vernetzung und spezialisierte Kliniken stehen bevor. 

Ein von Expert:innen erarbeiteter „Gesundheitspakt 2040+“ wird die Spitalsstruktur in Niederösterreich umfassend verändern. Neben Spitalszusammenlegungen werden die Notarztstandorte drastisch reduziert. Aber auch Investments in neue Versorgungseinheiten sind geplant. So soll das Landesklinikum Weinviertel Süd-West die Häuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau zusammenfassen und als „modernes medizinisches Flaggschiff“ fungieren. In anderen Regionen, wie Zwettl und Amstetten, sollen spezialisierte Kliniken entstehen. Zusätzlich sinkt die Zahl der Notarztstandorte von 32 auf 21, wobei 15 dieser Standorte an Kliniken angebunden werden. Der Gesundheitsplan soll noch diese Woche politisch beschlossen werden. 

In Gmünd ist eine neue Gesundheitsklinik mit Primärversorgungseinheit und Fachärzt:innenzentrum geplant, die mit einem Investitionsvolumen von bis zu 120 Millionen Euro verbunden ist. In anderen Regionen, wie Klosterneuburg und Waidhofen an der Thaya, wird die Altersmedizin ausgebaut. Zudem sind Erweiterungen im Bereich der Notfallversorgung und der Flugrettung vorgesehen. Der gesamte Pakt verfolgt das Ziel, eine flächendeckende, moderne und leistungsfähige Gesundheitsinfrastruktur in Niederösterreich zu schaffen. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), zuständig für die Landes- und Universitätskliniken, stellte klar, dass es fließende Übergänge geben werde: „Erst wenn neue medizinische Einrichtungen gebaut sind, kann auch die bestehende Versorgungslandschaft angepasst werden.“ Seitens der NÖ Landesgesundheitsagentur kommt „eine Jobgarantie für alle Mitarbeitenden“, was von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) begrüßt wird. Die GÖD hält „viele der vorgestellten Maßnahmen“ für „nachvollziehbar“, wünscht sich aber teils Begründungen, beispielsweise in Bezug auf die Schließung der Gynäkologie- und Geburtshilfe in Melk. 

Politisch zeichnete sich für die Sitzung der Landesregierung, wo ÖVP, FPÖ und SPÖ vertreten sind, Einstimmigkeit in Sachen Gesundheitspakt ab. Der für Gesundheit und Rettungswesen zuständige Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) sprach von einem guten Kompromiss, auf den man sich geeinigt habe. Auch im Landtag könnte es am Donnerstag eine breite Mehrheit geben. Die NEOS zeigten sich am Montag aber vorerst abwartend, sie verwiesen auf eine am Mittwoch stattfindende Pressekonferenz. Begrüßt wurde das Reformvorhaben indes von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP), der per Aussendung von einem „notwendigen Schritt zur Sicherung des Gesundheitssystems“ sprach. (kagr/APA)