Lockdown-Ausgleichszahlung für Ärzte ist jetzt fix

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Die monatelangen Bemühungen der Ärztekammern um Ausgleichszahlungen für niedergelassene Kassenärzte haben ein erfolgreiches Ende gefunden. Der Nationalrat beschloss nun eine Absicherungsregelung, die ÖGK-Vertragsärzten 80 % des Umsatzes des Vorjahres garantiert. Offen ist noch, welche Beihilfen die ÖGK selbst bekommt.

„Die beschlossenen Ausgleichszahlungen sind ein positives Signal der Wertschätzung für alle Ärztinnen und Ärzte, die schon im ersten Lockdown unter höchstem persönlichen Einsatz an vorderster Front tätig waren, unser Gesundheitssystem aufrechterhalten haben und auch jetzt wieder wie gewohnt ihr Bestes dafür geben, dass Österreich so gut wie möglich durch diese Krise kommt“, sagte Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Auch ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres begrüßte die finanzielle Klärung. „Diese Lösung sichert den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch während der Krise garantiert haben, das lückenlose Offenhalten der Ordinationen. Das ist ein wesentliches Zeichen für die Patientensicherheit.“

Die Kassenärzte, die zu über 90 Prozent ihre Ordinationen „bei schwierigsten Bedingungen offengehalten haben, obwohl es im ersten Lockdown gehörig an Schutzausrüstung gemangelt hat, haben nun endlich Klarheit“, sagte Steinhart, der nochmals an die Patienten appellierte: „Wie gewohnt sind die Ordinationen auch jetzt geöffnet und sie sind sicher, wenn die entsprechenden Vorkehrungen eingehalten werden – wie zum Beispiel die telefonische Voranmeldung. Wir Ärztinnen und Ärzte waren für sie da, wir sind für sie da und wir werden für sie da sein!“

Noch keine Entscheidung gibt es über Corona-Hilfen für Österreichische Gesundheitskasse. Der Nationalrat wies den Antrag der Regierungsparteien zum Ende der Woche an den Gesundheitsausschuss zurück. Dass der Bund in der Zeit der Corona-Pandemie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanziell unter die Arme greifen soll, ist bei allen Fraktionen unumstritten. Offen im ÖGK-COVID-19-Zuwendungsgesetz sind aber die konkreten Zahlen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik und warf ÖVP und Grünen vor, keinerlei Lösung für die Finanzierung des Gesundheitssystems zu haben. Die Koalitionsparteien bekräftigten hingegen mit Nachdruck, das Gesundheitssystem sei finanziell abgesichert, und sagten eine rasche Einigung über die Corona-Zuwendungen zu. Es gebe eine klare Zusage des Finanzministeriums über die Übernahme der durch Corona verursachten Mehrkosten, berichtete der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner. (red)