Lösung für Eltern-Kind-Pass rückt näher

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Im Hinblick auf eine Verbesserung des Mutter-Kind-Passes (künftig: Eltern-Kind-Pass) sind sich Regierung und Ärztekammer nähergekommen. Durchbruch gibt es aber noch keinen.

Die von der Ärztekammer angedrohte Kündigung des Kassenvertrages hat die Kurie der niedergelassenen Ärzte am Mittwoch vorerst noch nicht ausgesprochen, sie bleibt aber im Raum. Ein von der Regierung und der Sozialversicherung vorgelegtes Angebot reicht der Standesvertretung noch nicht, sie verlangt weitere Gespräche. Diese würden zeitnah stattfinden, sagten Ralph Schallmeiner (Grüne) und Maria Großbauer (ÖVP) sowie Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstagabend im Familienanschluss des Nationalrates. Es gehe in den Verhandlungen um ein Gesamtpaket, das sowohl die Digitalisierung und neue Leistungen als auch die Anpassung der Honorare beinhalte.

Ende des Vorjahres hatte der Bund ein Budget von 17 Millionen Euro zugesagt, um die seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr valorisierten Tarife für die Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes anzuheben. Damit sollte die schon damals angedrohte Vertragskündigung verhindert und eine Erhöhung um 77 Prozent erreicht werden. Ende Februar hatte die Ärztekammer aber wieder Alarm geschlagen und betont, dass sich damit nur eine Anhebung um 62,5 Prozent ausginge. Die Kammer begründete dies mit der inzwischen stark gestiegenen Inflation und verlangte weitere 4 Millionen Euro. Nun wurde das Angebot des Bundes via Sozialversicherungen erhöht. Wie der Vorsitzende des Dachverbandes, Peter Lehner, erläuterte, wurden die 17 Millionen auf 19,75 Mio. Euro aufgestockt. Damit könnten die Tarife für die Ärzte um 75,06 Prozent bei allen Positionen mit Ausnahme des Ultraschalls angehoben werden können, erläuterte Lehner im Ö1-„Mittagsjournal“.

Das Angebot lasse „ein wenig Bewegung erkennen, beinhaltet aber noch viele offene Fragen. Diese müssen mit dem Gesundheitsministerium in substanziellen Gesprächen, gemeinsam an einem Tisch, geklärt werden“, forderte Edgar Wutscher, Vizepräsident der Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, weitere Verhandlungen. Man stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung, es stehe aber weiter „Spitz auf Knopf“, sagte Wutscher, der warnend in den Raum stellte, dass es nach wie vor eine aufrechte Beschlusslage gebe, den Vertrag mit Ende März zu kündigen, falls es bis dahin zu keiner Einigung komme. Wirksam würde die Vertragskündigung dann mit Ende Juni werde. Lehner kündigte für den Fall einer Ablehnung durch die Ärztekammer den Gang zur Bundesschiedskommission an. Dort würden unabhängige Richter entscheiden, ob das Angebot ausreichend und der Vertrag weiter gültig sei, erläuterte der Dachverbands-Chef. „Im Sinne der Versorgung von Müttern und Kindern, unseren Patientinnen und Patienten, deren Wohl wir uns als Ärztinnen und Ärzte verpflichtet fühlen, fordern wir jetzt endlich substanzielle Gespräche“, sagte auch Dietmar Bayer, stellvertretender Bundeskurienobmann. Die Ärztekammer betont, dass es ihr dabei nicht nur ums Geld gehe, sondern viele Punkte offen seien. Genannt werden auch hier die angestrebte Digitalisierung und die Leistungserweiterung. (rüm/APA)