Machkampf in der Ärztekammer um Equip4Ordi

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Eine Anzeige gegen den Kammerpräsidenten und Streit in der Kammer werden in Medien berichtet. Kammer-Präsident Johannes Steinhart weist die Vorwürfe zurück.

In der Causa um mutmaßliche Missstände in einer Tochtergesellschaft der Wiener Ärztekammer gibt es nun eine Anzeige gegen Kammer-Präsident Johannes Steinhart, berichtete dossier.at am Mittwoch. Der Vorwurf: Mit Geld der „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ (E4O), könnte der Kammer-Wahlkampf der ÖVP-nahen „Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte – Liste Steinhart“ unterstützt worden sein. Steinhart wies dies zurück, ebenso wie „Vereinigung“-Generalsekretär Erwin Rasinger.

Die Anzeige stammt von den Anwälten der ausgelagerten Gesellschaft. Konkret geht es um einen Marketingzuschuss von 240.000 Euro, der 2022 von E4O an eine Wiener IT-Firma überwiesen wurde. Mit dem Geld wurden Lizenzen für die Arztpraxis-Software Care01 erworben, so die Strafanzeige. Diese könnten als Wahlkampfgeschenke an Ärzte verteilt worden sein. Steinhart stritt dies in einer Aussendung am Mittwoch als „unwahr“ und „reine Erfindung“ ab, er ortete eine „schon seit Längerem laufenden Kampagne gegen mich“. Die „Vereinigung“ habe von der E4O zu keinem Zeitpunkt Geld, Wahlkampfgeschenke oder irgendwelche Zuwendungen erhalten.

Ähnlich argumentierte Rasinger, Ex-Gesundheitssprecher der ÖVP. Sämtliche Marketing-Aktivitäten der E4O dienten ausschließlich der Akquisition von Kunden dieser Einkaufsgemeinschaft und stehen in keinerlei Zusammenhang mit der „Vereinigung“. Steinhart: „Die Behauptungen, die hinter den Berichten stehen, sind Teil einer schon seit Längerem laufenden Kampagne gegen mich und völlig aus der Luft gegriffen. Wer solche Behauptungen äußert und verbreitet, wird von uns auf Verleumdung geklagt.“ Für Turbulenzen sorgt weiter auch das Naheverhältnis zwischen Steinhart und einem unter Verdacht geratenen und fristlos entlassenen Ärztekammer-Mitarbeiter, aber auch die Debatte innerhalb Steinharts Fraktion, Erik Randall Huber, den nunmehrigen Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte, abzusetzen. Huber war Steinhart als dessen Fraktionskollege in dieser Funktion nachgefolgt, er hatte die Vorwürfe öffentlich gemacht. (APA/red)