Meinung: Der Herbst der Entscheidungen rückt näher

Martin Rümmele ist Chefredakteur von Relatus.

Der Sommer neigt sich dem Ende zu und damit kommen zahlreiche gesundheitspolitische Themen wieder auf die Agenda.

Die Sommerpause ist vorbei und viele Themen warten dringender denn je auf eine Lösung: die Apotheker drängen auf Reformen im Hinblick auf Lieferengpässe und finanzielle Hilfe bei den Nachtdiensten, die Industrie und der Großhandel auf Preis- und Spannenerhöhungen, die Krankenkassen warten einerseits auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kassenreform und bereiten andererseits die Fusion vor allem der Gebietskrankenkassen vor, die Länder hoffen auf mehr Geld für ihre teuren Spitäler, alle blicken gespannt nach England, was sich in Sachen Brexit tut, und alle warten vor allem auf das Ergebnis der Nationalratswahl Ende September.

Dann nämlich wird sich zeigen, in welche Richtung sich das Gesundheitswesen weiterentwickeln könnte. Kommt es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau oder doch zu einer Rückkehr von Schwarz und Rot mit umgekehrten Vorzeichen? Fix ist: Je länger die Regierungsbildung dauert, umso länger herrscht Stillstand im Gesundheitswesen. Klar ist: eine Neuauflage von Schwarz-Blau mit einem Minister Kickl, wie es die FPÖ fordert, würde Ex-Kanzler Kurz bei seinen Wählern nicht gut bekommen. Die FPÖ wird aber genau das zu Bedingung machen. Eine Rückkehr zu Schwarz-Rot mit einem schwarzen Kanzler an der Spitze ist den ÖVP-Wählern auch schwer zu verkaufen. Und Schwarz-Grün-Pink ist in mehrfacher Hinsicht ein Wagnis. Rot-Blau wiederum muss sich erst einmal ausgehen und ist wiederum für die SPÖ eine innerparteiliche Hürde. Es wird also nicht einfach. (rüm)