Nach der Reform ist vor der Reform

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Bund, Länder und Sozialversicherung haben die Details zur Umsetzung des Finanzausgleiches fixiert. Das wird nicht reichen. Es braucht eine öffentliche Debatte. Die Schweiz zeigt, wie das gehen kann.

Am Sonntag wurden nicht nur die Wahlen zum EU-Parlament geschlagen, sondern in der Schweiz auch zwei wichtige Volksentscheide zur künftigen Versorgung im Gesundheitswesen. Zur Wahl standen eine Beschränkung der hohen Kassenprämien – im Schnitt 14 %, in Österreich sind es 7,65% – und eine Deckelung auf 10 %. Spekuliert wurde von den Einbringer:innen der Initiativen, dass sich die Menschen von niedrigeren Prämien locken lassen. Das taten sie nicht. Aus Sorge vor einem Spardruck im Gesundheitswesen wurden beide Initiativen abgelehnt. Man kann den Menschen also durchaus zutrauen, über die Zukunft des Gesundheitswesens mitzudiskutieren. In der Schweiz wird künftig auch darüber diskutiert, ob man doch besser von der Versicherungspflicht mit mehr Wettbewerb zur Pflichtversicherung wie in Österreich wechselt.

In Österreich haben Bund, Länder und Sozialversicherung am Freitag nach zähem Ringen die Regeln für den Finanzausgleich fixiert. Die Länder und Sozialversicherung wollten primär mehr Geld – es gibt pro Jahr 600 Millionen für die Spitäler, und 300 Millionen für Krankenkassen – sich aber nicht in die Karten schauen lassen. Auch zum Austausch von Daten für ein Monitoring von Krankheitsentwicklungen mussten die Länder mit monetären Zugeständnissen gezwungen werden. Nur zu Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2024, diskutieren über KI-Einsatz in der Medizin – und haben in Österreich noch immer kein Diabetesregister, um einschätzten zu können, wie viele Menschen von der Zivilisationskrankheit betroffen sind.

Es wird Zeit, Debatten über Versorgung und Reformen im Gesundheitswesen öffentlich zu führen. Gesundheit gehört zu jenen Themen, die Menschen am meisten beschäftigen. Es ist ihnen zuzumuten, dass sie entsprechend mitreden. Das würde wohl auch die Gesundheitskompetenz und Teilhabe erhöhen. (rüm)