Nächster Honorarkonflikt mit der ÖGK

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Geht der ÖGK das Geld aus? Die Ärztekammer fürchtet das jedenfalls. Nach der Steiermark seien im Burgenland Tarifverhandlungen aufgrund von „Finanznöten“ geplatzt. 

Die burgenländische Ärztekammer hat sich am Donnerstag empört darüber gezeigt, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) Tarifverhandlungen platzen habe lassen. Die ursprünglich für 17. Dezember geplanten Gespräche seien abgesagt worden – mit der Begründung, dass man angesichts der Finanznöte bei der ÖGK kein ansprechendes Tarifangebot für 2025 machen könne, erklärte Kammerpräsident Christian Toth in einer Aussendung. Die ÖGK sprach von einer Terminverschiebung. Die Kasse erwartet im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 800 Millionen Euro und schreibt dann das fünfte Jahr in Folge seit der Zusammenlegung rote Zahlen. 

Erst Ende der Vorwoche war es wie berichtet in der Steiermark zu einem Abbruch der Verhandlungen seitens der Ärztekammer gekommen. Die dortigen Standesvertreter sprachen daraufhin von einer „Bankrotterklärung der ÖGK“. Josef Harb, stellvertretender Landesstellenausschussvorsitzender der ÖGK in der Steiermark, hofft, dass im Zuge der Regierungsverhandlungen im Bund Geld für den niedergelassenen Bereich frei gemacht werde. Aus der ÖGK hieß es auf APA-Anfrage, dass die burgenländischen Honorarverhandlungen im Einvernehmen mit der Ärztekammer verschoben und nicht abgesagt wurden. Grund hierfür sei, dass für die Verhandlungen über die Tarifanpassungen eine valide Datengrundlage notwendig sei, damit die Frequenzsteigerungen im Vorjahr berücksichtigt werden können. Die Abrechnungsdaten für 2024 würden aber noch nicht vorliegen. 

Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, fordert einen Runden Tisch zur finanziellen Absicherung der Gesundheitsversorgung. Für Steinhart ist die Situation „ein Vorbote einer Unfinanzierbarkeit des solidarischen Gesundheitssystems“. Die Entwicklungen in der Steiermark und dem Burgenland kündigten „düstere Aussichten“ für die gesamte Ostregion an. Steinhart: „Wenn der ÖGK das Geld ausgeht oder sie nicht bereit ist, es auszugeben, dann kann das dem sozialen und solidarischen Gesundheitssystem, das seit Jahren von der Politik ausgehungert wird, einen schweren Schlag versetzen.“ (rüm/APA)