Nationalrat fixiert Änderungen im Gesundheitswesen

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gesundheitstag im Nationalrat: Minister Rauch verteidigte am Donnerstag die Reformen, das Plenum fixierte vor der Sommerpause noch wichtige Änderungen.

Eine Fragestunde im Nationalrat bot Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits am Donnerstagvormittag die Gelegenheit, Resümee zu ziehen und auf die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in seinen Kompetenzbereichen in den vergangenen zwei Jahren hinzuweisen. Insbesondere durch die Gesundheitsreform, die nicht nur „frisches Geld“ ins System bringe, sondern auch klare Ziele beinhalte, werde es gelingen, den niedergelassenen Bereich zu stärken, die Wartezeiten zu verkürzen und mehr Kassenarztstellen zu schaffen, zeigte sich Rauch überzeugt.

Mit dem vor Kurzem erfolgten Vertragsabschluss in der Bundeszielsteuerungskommission sei nun sichergestellt, dass die Gesundheitsreform in die Umsetzungsphase komme, informierte Rauch. Insgesamt sei es gelungen, über den Finanzausgleich 1 Mrd. € mehr ins System zu bringen. Auch die Sozialversicherung habe erstmals 300 Mio. € aus Steuermitteln erhalten, um den niedergelassenen kassenärztlichen Bereich ausbauen zu können. Wenn man nichts getan hätte, dann wären in den nächsten Jahren 7 Mrd. € an Mehrkosten entstanden, führte der Ressortchef ins Treffen. Unter dem Motto „digital vor ambulant vor stationär“ sollen die Gesundheitshotline 1450 ausgebaut und zusätzliche Kassenstellen vor allem in den ländlichen Regionen geschaffen werden, führte der Minister aus. Vorrang hätten dabei die Mangelfächer, wie beispielsweise die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Rauch nahm auch die Länder in die Pflicht, die Gelder abzuholen und damit Projekte wie etwa die Community Nurses weiter zu finanzieren.

Die Opposition stellte Rauch kein so gutes Zeugnis aus. So warnte etwa die SPÖ vor einem Fortschreiten der Zweiklassenmedizin. Laut FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Kaniak befindet sich das Gesundheitssystem nach fünf Jahren schwarz-grüner Bundesregierung in einem bedenklichen Zustand, zumal erstmals die Lebenserwartung der Bevölkerung gesunken sei. Auch die Wartezeiten auf Behandlungen und Diagnostik würden immer länger werden. Die NEOS übten erneut Kritik an der ineffizienten Verwaltung der Gelder durch die Sozialversicherungen.

Die Sicherung der Versorgung mit Medikamenten stand dann auf der Tagesordnung. In einem von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzesantrag ging es um die Verlängerung des von der Regierung gewährten Infrastruktursicherungsbeitrags für Arzneimittel-Großhändler bis 2025. Der Antrag fand mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von SPÖ und NEOS eine breite Mehrheit. Außerdem wurde mit einer umfassenden Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes der Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses verabschiedet sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA – ohne die Stimmen der FPÖ. Sie fürchtet, dass „jeder Mensch seine Gesundheitsdaten abgeben muss und zum gläsernen Bürger wird.“ Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient. Zugriff darauf soll laut Regierungsvorlage nur eine bestimmte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen haben. (rüm/pk)