Nationalratswahl: Die Programme der Parteien – Teil 4: FPÖ

HVB

Mit RELATUS bis zur Nationalratswahl top-informiert über die Ideen der Parteien. Die Redaktion vergleicht die Programme und spricht mit den Gesundheitssprechern der Parteien.

Die FPÖ verbucht vor allem die Fusion und Reform der Krankenkassen als Erfolg ihrer jüngsten Regierungsbeteiligung. Im Wahlprogramm selbst findet sich kein eigener Gesundheitspunkt. Lediglich im Punkt Alter finden sich Hinweise bei der Finanzierung der Pflege: beim Thema „Mehr Geld für die häusliche Pflege“ legt die FPÖ ein Konzept vor, wie Gesundheit und Pflege ohne neue Steuererhöhungen finanziert werden können. Österreich habe etwa doppelt so viele Akutbetten wie der Schnitt der EU-Mitgliedstaaten. „Viele Patienten sind im falschen Bett untergebracht. Alleine dieser Missstand verursacht einen Mehraufwand von 4,75 Milliarden Euro im Jahr. Es ist daher die Aufgabe der Politik, Gesundheit und Pflege besser zu organisieren und nicht nach dem Geld der Bürger zu greifen.“ Im Parteiprogramm steht: „Wir bekennen uns zum politischen Anspruch, Mehrklassenmedizin im staatlichen Gesundheitswesen nicht zu fördern. Das öffentliche Gesundheitswesen hat Privilegien aufgrund der sozialen Herkunft oder religiösen Orientierung auszuschließen.“ Für Bürger aus dem Ausland sei der Zugang zu Leistungen des österreichischen Gesundheitswesens durch ein eigenständiges Sozialversicherungssystem sicherzustellen. (red)

Relatus-Wahlserie – Bisher erschienen:

Das Gesundheitsprogramm der Grünen

Das Gesundheitsprogramm der Liste JETZT

Das Gesundheitsprogramm der NEOS