Nationalratswahl: Die Programme der Parteien – Teil 5: SPÖ

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Mit RELATUS bis zur Nationalratswahl top-informiert über die Ideen der Parteien. Die Redaktion vergleicht die Programme und spricht mit den Gesundheitssprechern der Parteien.

Ähnlich wie die ÖVP legt auch die SPÖ zum Wahlkampfstart kein Wahlprogramm vor. In den „Leitlinien zum Wahlprogramm“ vom 13. Juli finden sich dennoch einzelne Gesundheitspunkte der Partei. Zum einen will man „die Scherben der letzten Monate wegräumen“ – gemeint sind die Reformen von Schwarz-Blau. Die SPÖ garantiert den gleichberechtigten Zugang zu einem öffentlichen und solidarisch finanzierten Gesundheitssystem für alle Menschen. „Niemand darf in Österreich länger auf eine Behandlung warten müssen, weil er oder sie weniger Geld, keine Beziehungen hat oder am Land lebt. Wir stehen für ein Gesundheitssystem, in dem alle Menschen pflichtversichert und unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden.“ Alle Versicherten sollen die gleich guten medizinischen Leistungen erhalten und Selbstbehalte abgebaut werden. Alle Kinder müssten versichert sein und die Mutter-Kind-Pass-Leistungen sollen ausgeweitet, modernisiert und serviceorientierter werden. Die „verfassungskonforme demokratische Verfassung“ der Sozialversicherungsträger ist der SPÖ ein zentrales Anliegen. „Die Versicherten müssen im entsprechenden Verhältnis in den Vertretungskörpern der Selbstverwaltung repräsentiert sein.“ (rüm)

Relatus-Wahlserie – Bisher erschienen:

Das Gesundheitsprogramm der Grünen

Das Gesundheitsprogramm der Liste JETZT

Das Gesundheitsprogramm der NEOS

Das Gesundheitsprogramm der FPÖ