Neue Entwicklung in Ärztekammer-Causa „Equip4Ordi“

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In der Causa um vermeintliche Missstände in einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Niedergelassenen-Kurie der Wiener Ärztekammer gibt es nun einen Prüfbericht.

Johannes Steinhart sieht sich in seiner Funktion als Ärztekammerpräsident von Wien in der Causa um mutmaßlichen Missstände in der „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“, einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Niedergelassenen-Kurie der Wiener Ärztekammer, durch einen weiteren Bericht entlastet. Dieser halte fest, dass die Ärztekammer „keinerlei Weisungs- oder Zustimmungsrecht zu operativen Handlungen dieser GmbH“ hatte, schreibt er am Freitagnachmittag in einer Stellungnahme an die Mitglieder seiner Fraktion, der ÖVP-nahen Vereinigung österreichischer Ärzte.

Die Ärztekammer Wien sei nicht verpflichtet gewesen, das operative Geschäft der „Enkelgesellschaft“ zu überwachen, weil es dafür einen Beirat und allenfalls die Berichtspflicht an die übergeordnete Tochtergesellschaft gegeben habe, heißt es laut Steinharts Schreiben in dem neuen Bericht. Dabei handelt es sich um eine Überprüfung des vorläufigen, von der Kammer beauftragten juristischen Prüfberichts, in dem nun alle Befragungsergebnisse berücksichtigt sind. Von den Geschäftsführern behauptete Weisungen beziehungsweise Zustimmungen Steinharts wären laut dem zitierten Bericht „obendrein unwirksam und irrelevant gewesen“.

In der Causa Equip4Ordi geht es um den Vorwurf der Untreue beziehungsweise der Begünstigung gegen die beiden Ex-Geschäftsführer der Einkaufsplattform und einen Mitarbeiter der Wiener Kammer. Die drei Beschuldigten sollen ausgesagt haben, sie hätten auf Weisung beziehungsweise mit Genehmigung von Steinhart gehandelt. Dieser weist weiterhin alle Vorwürfe zurück. Aktuell werden die Vorwürfe von Staatsanwaltschaft, Rechnungshof, der Magistratsabteilung 40 und einer kammer-internen Untersuchungskommission geprüft. Steinhart ortete zuletzt den Versuch „mich persönlich zu diffamieren“, indem „Halb- und Unwahrheiten“ an Medien weitergegeben worden seien. (APA/red)