Neue Entwicklungen in Causa um Ärztekammer-Firma

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Der Beschuldigtenkreis in den Ermittlungen der Equip4Ordi-Causa wurde laut Medienberichten erweitert. Die Wiener Ärztekammer will das nicht kommentieren.

In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um die Betrugsvorwürfe bei der „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ (E4O), einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte. Einen Monat vor seiner Rückkehr nach einer Herz-OP und dem folgenden Rehaaufenthalt, wird nun bekannt, dass der Präsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, in der Causa als Beschuldigter geführt werden soll. Das berichtet die Rechercheplattform „Dossier“ unter Berufung auf die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek. Es gehe um den Verdacht der Beteiligung an Untreue. Wegen der Komplexität des Verfahrens sei dieses einer Sondergruppe zugewiesen worden.

Von Steinhart hieß es am Wochenende: „Kein Kommentar.“ Über einen Sprecher ließ er auf APA-Anfrage ausrichten, dass er „zu einem laufenden Verfahren“ nicht Stellung nehmen werde. Bisher hatte Steinhart alle kolportierten Vorwürfe als unwahr zurückgewiesen. Bei der E4O handelt es sich um eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte, die Ordinationsbedarf für Mediziner:innen besorgt. Anfang des Jahres hatte die Kammer gesellschaftsrechtliche Verfehlungen öffentlich gemacht. Im März kam es dann zu einer Hausdurchsuchung und Sicherstellung elektronischer Geräte sowie Datenträger durch die Staatsanwaltschaft Wien. „Wir gehen sämtlichen Vorwürfen nach“, wurde Bussek zitiert.

Im Zuge der Vorwürfe und während Steinharts Abwesenheit ist in der Wiener Ärztekammer auch ein interner Machtkampf ausgebrochen. Gleich mehrere Fraktionen, darunter Steinharts Fraktion „Vereinigung“ haben sich gespalten. Ende März hatte Steinharts Nachfolger als Kurienobmann, Erik Randall Huber, seinen Rücktritt für eine Kuriensitzung im Juni angekündigt. Mitte Juni zog er die Ankündigung allerdings wieder zurück, weil sich bei der Kuriensitzung „eine deutliche Mehrheit der Mandatar:innen“ dafür ausgesprochen habe, dass Huber im Amt bleiben soll. „Als überzeugter Demokrat werde ich selbstverständlich dem Wunsch der Mehrheit der Standesvertretung nachkommen“, kommentierte Huber das Abstimmungsergebnis. Zuletzt wurde allerdings wieder Kritik innerhalb der Standesvertretung laut. (rüm/APA)