Neue Studie zu Steuerreform sieht negative Folgen für Kassen

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Die geplante Beitragssenkung in der Krankenversicherung würde ein Bürokratiemonster ohne soziale Treffsicherheit schaffen, kritisiert ÖGK-Obmann Andreas Huss. Er verweist auf eine neue Studie.

Die aktuell vorgeschlagene Steuerreform sieht wie berichtet als Maßnahme zur Entlastung der unteren Einkommen eine abgestufte Beitragssenkung bei den Krankenversicherungsbeiträgen vor. Diese Maßnahme verfehlt in der avisierten Form die Zielsetzung einer treffsicheren Entlastung der Geringverdiener, bestätigt nun eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck. ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Ich sehe unsere bereits getätigte Kritik bestätigt. Niedrige Einkommen sollen entlastet werden, aber diese Idee über eine teilweise Senkung des KV-Beitrags zu spielen, ist die mit Abstand schlechteste Variante.“ Zudem wäre die langfristige Finanzierungssicherheit der Krankenversicherung und der Handlungsspielraum der Selbstverwaltung, den die Bundesverfassung garantiert, gefährdet. Denn die geplante Gegenfinanzierungsgarantie müsste von Budget zu Budget wieder erneuert werden, warnt Huss. Experten gehen von bis zu einer Milliarde Euro aus, die pro Jahr den Kassen aus den Einnahmen der CO2-Steuer zugeschossen werden müßte.

Darüber hinaus bringe der Vollzug unterschiedlicher KV-Beitragssätze gravierende Probleme für die Lohnverrechnung in den österreichischen Betrieben. Der Verwaltungsaufwand führt sowohl bei Sozialversicherung, bei den Versicherten als auch bei den Betrieben zu massiven Verwerfungen. Huss: „Die von der türkis-grünen Regierung geplante KV-Beitragssenkung ist ein Bürokratiemonster ohne soziale Treffsicherheit.“ (red)