Neuer Bericht legt Corona-Ausgaben offen

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Wer hat finanziell stärker unter der Pandemie gelitten: Spitalsträger oder Krankenkassen? Die Frage ist auch heikel für den künftigen Finanzausgleich und ein neuer Bericht der Zielsteuerungskommission gibt nun die Antwort.

Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Wesentlicher Bestandteil der 15a-Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit ist ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6% (2017) auf jeweils 3,2% in den Jahren 2021 bis 2023 vorsieht. Außerdem wurden strategische Ziele in den Bereichen „bessere Versorgung, bessere Qualität und gesündere Bevölkerung“ definiert. Über die Einhaltung der sektorenübergreifenden Ausgabenobergrenzen informiert unter anderem ein regelmäßiger, halbjährlicher Kurzbericht, der von der Gesundheit Österreich GmbH für das Sozialministerium erstellt und dann dem Parlament zugeleitet wird. Dieser Bericht liegt nun vor, RELATUS kennt den Inhalt.

Ergebnis: Erstmals seit Einführung der Finanzzielsteuerung werden 2022 in allen Bundesländern gesamthaft (Spitäler und gesetzliche Krankenversicherung) die Ausgabenobergrenzen überschritten. Der aktuelle Bericht, der den Stand der Zielerreichung bis Dezember 2022 widerspiegelt, zeigt aber, dass die Kassen besser durch die Pandemie gekommen sind als die Spitalsträger.

So zeigt sich, dass COVID-19-Aufwendungen der Krankenanstalten zum großen Teil über Betriebsabgangsdeckungen von den Ländern (und Gemeinden) beglichen oder dass Mindererträge im Rahmen zeitnaher Zuschüsse kompensiert worden seien. Ein Teil dieser Vorfinanzierung wurde etwa durch eine einmalige Auszahlung in der Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr 2022 vom Bund gedeckt. Da sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) im Jahr 2020 auf 30,04 Milliarden belaufen haben, ist erstmalig von einer Überschreitung der für diesen Zeitraum vereinbarten Ausgabenobergrenze um rund 765 Millionen (+2,61%) auszugehen. Laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria kommt es 2021 zu einem weiteren Anstieg auf 35,21 Milliarden und somit zu einer sehr deutlichen Überschreitung um knapp 5 Milliarden (+16,53%).

Eine ähnliche Tendenz ist bei den Ländern zu verzeichnen. Zum aktuellen Monitoringzeitpunkt wurden Ausgaben in der Höhe von rund 13,97 Milliarden für das Jahr 2021 ermittelt, also um 221 Millionen (+1,61%) mehr als vorgegeben. Für das Jahr 2022 wird mit einem noch deutlicherem Anstieg um 4,27% (605 Millionen) gerechnet. Zu einer Unterschreitung der Vorgaben kommt es nur noch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, für die im Jahr 2021 ein Betrag in der Höhe von 12,11 Milliarden ausgewiesen wird. Dies entspricht einem Minus von 38 Millionen (-0,31%). Im Jahr 2022 kommt es jedoch erstmalig zu einer Überschreitung um 217 Millionen (+1,73 %). Der Bericht weist darauf hin, dass seit dem Jahr 2020 die Aufwendungen für die Bekämpfung der COVID‐19‐Pandemie (u. a. für Schutzausrüstung, Testungen, Contact‐Tracing, die telefonische Gesundheitsberatung 1450, Barackenspitäler) in die Berechnung der Gesundheitsausgaben inkludiert werden. (rüm)