ÖGK-Generaldirektor drängt auf mehr Geld

ÖGK-Generaldirektor Berhard Wurzer (c) ÖGK

Die Reformen im niedergelassenen Bereich brauchen auch mehr Mittel, sagt ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer im RELATUS-Interview.

Wie sieht es mit den Gesprächen zum einheitlichen Honorarkatalog für Ärzt:innen aus? Unsere Selbstverwaltung hat beschlossen, dass wir das Ziel verfolgen, einen bundesweiten Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungs- und Honorarkatalog schaffen wollen. Dafür werden wir aber auch zusätzliche Mittel benötigen. Dazu kommt, dass wir – und das kritisiert ja auch der Rechnungshof – regional neunmal mit der Ärztekammer verhandeln müssen. Wir haben gerade einen Abschluss in Oberösterreich erzielt, wo wir mit 20 zusätzlichen Planstellen auch im Hinblick auf die Versorgung auf einem guten Weg sind.

Ein neuer Bericht der Zielsteuerungskommission zeigt, dass die Ausgaben der Spitalsträger in den Pandemiejahren stärker gestiegen sind als jene der Krankenkassen. Konkret blieben die Kassen unter den gesetzlich definierten Ausgabenobergrenzen, während die Länder in Summe im Jahr 2021 um 1,6% und 2022 über 4,27% gelegen sind. Brauchen also doch eher die Länder mehr Geld als die Kassen? Wir sind die einzige Organisation im Land, die in der Pandemie keinen nennenswerten Zuschuss, wenn man das mit anderen Bereichen vergleicht, erhalten hat. Dabei haben wir alles für den Bund administriert und organisiert, wie Beschaffungen von Schutzkleidung und deren Verteilung. Natürlich wurden diese Leistungen bezahlt, wir hatten aber auch enorme Stundungen von Beitragsrückständen, bei denen sich laufend die Regelungen geändert haben. Die Länder bekamen hingegen 750 Millionen Euro vom Bund für die Spitäler. Generell sind die Bundesländer in einer Situation, die sehr ambivalent ist zu jener der Sozialversicherung. Wir sind eine Versicherung und bezahlen Leistungen, wir zahlen aber nicht die „Werkstatt“, wenn man es im übertragenen Sinn formulieren will. Länder zahlen die Spitäler und sehen, dass die Leistungen im stationären Bereich rückläufig sind, weil die Belagstage sinken und immer mehr tagesklinisch gemacht wird. Trotzdem explodieren die Endkosten der Spitäler. Das liegt an den Kostenstrukturen der Spitäler und an der Spitalslandschaft insgesamt.

Die Ärztekammer sagt, dass ein Honorarkatalog etwa 750 Millionen zusätzlich kosten würde. Sehen Sie das auch so? Dazu will ich nichts sagen. Wir sind ja in laufenden Verhandlungen.

Woher sollen aber die nötigen Mittel kommen? Die Frage ist, wer ist verantwortlich für die erhöhten Kosten und wer soll diese Kosten tragen? Wir sind eine Versicherung, die Leistungen einkauft. Insofern haben beide auf ihre Art Recht. Wir sagen, dass wir jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr einzahlen, ohne mitreden zu dürfen und auch nicht mehr an Leistungen dafür herausbekommen. Die Spitalsträger machen mehr tagesklinisch und wollen in den niedergelassenen Bereich auslagern. Wir als Sozialversicherung können aber nicht auf der einen Seite mehr einzahlen und gleichzeitig, das was im Spital nicht mehr gemacht wird, draußen finanzieren. Das ist das große Spannungsfeld in dem der Finanzausgleich steht.

Aber wie sieht der „Ausgleich“ der Interessen dann aus? Es wird wohl nicht so einfach von heute auf morgen die großen Reformen im Spitalsbereich geben – man kann nicht rasch Spitäler umbauen. Man wird sich also überlegen müssen, ob es in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel gibt, um einerseits die Leistungen außerhalb der Spitäler aufzubauen und andererseits die Entlastungen drinnen spürbar zu machen. Der Finanzausgleich ist jetzt die große Chance an den Schrauben zu drehen, wenn man will. Das wird aber einer Investition bedürfen. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die Pandemiebekämpfen und das Testen gesteckt. Wenn man jetzt in den kommenden Jahren Geld ins Gesundheitswesen und den niedergelassenen Bereich steckt, könnte man schon einiges an Strukturreformen herbeiführen.

Wie könnten diese im niedergelassenen Bereich aussehen? Es gibt einige Dinge, die sich im niedergelassenen Bereich entwickeln – Stichwort neue Versorgungsformen, Ärztebereitstellung wie in Wien und Niederösterreich, Stipendien für Jungärzt:innen. Da gibt es ein ganzes Bündel. Wichtig ist, dass das neue Primärversorgungsgesetz kommt und umgesetzt wird. (Das Interview führte Martin Rümmele)

Das ganze Interview lesen Sie in der kommenden Ärzte Krone-Ausgabe (Nr. 7/2023)