ÖGK-Verluste: Forderung nach Regierungskommissär

© ÖÄK / Stefan Seelig

Angesichts der tiefroten Zahlen der ÖGK kommt aus der Ärztekammer jetzt die Forderung nach einem externen Sanierer und Aufpasser für das ÖGK-Management. 

Der Obmann der ÖGK, Arbeitgebervertreter Peter McDonald (ÖVP) hat mit seiner Forderung nach einem Solidarbeitrag der Ärzteschaft zur Kassensanierung viel Staub aufgewirbelt. Strukturelle Reformen statt Druck auf Ärzt:innen fordert nun der steierische Ärztekammer Vizepräsident Dietmar Bayer. „Die Ärzt:innen mit einem Solidarbeitrag zur Rettung der ÖGK-Finanzen zu belegen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.“ Ärzt:innengehälter als bloße Kosten zu betrachten zeige, dass „die ÖGK die essenzielle Rolle der Ärzteschaft als Investition in die Gesundheitsversorgung nicht verstanden hat.“ Der steierische Ärztekammervizepräsident appelliert an die Verantwortlichen: „Wir müssen weg von kurzfristigen Sparmaßnahmen auf Kosten derer, die das Gesundheitssystem stärken und hin zu einer langfristigen Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaften in der ÖGK.“  

Die Ärztekammer sei bereit, konstruktiv mitzuwirken und Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Versicherten als auch den Leistungsträgern gerecht werden. Unabhängig davon konstatiert Bayer den derzeitigen Managern der ÖGK mangelnde Lösungskompetenz und fordert einen staatlichen Kommissär zur Sanierung der ÖGK. „Privatunternehmen bekommen im Falle einer erheblichen Schieflage sogenannte Sanierer zur Seite gestellt. Dies muss in diesem Fall aufgrund des massiven öffentlichen Interesses gerade auch für die ÖGK gut genug sein.“ Statt populistischer kurzfristiger Maßnahmen fordert Bayer zudem strukturelle Reformen, wie die Abgabe des Hanusch-Krankenhauses an die Stadt Wien, die Schließung defizitärer ÖGK-Ambulatorien und die Übertragung von ÖGK-eigenen Reha-Einrichtungen an die PVA. „Die PVA hat die Expertise und Struktur, um diese Einrichtungen effizienter zu führen“, so Bayer. (rüm)