ÖGK will heuer 500 Millionen sparen

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Die Österreichische Gesundheitskasse hat jetzt ihre Pläne für heuer auf den Tisch gelegt. Man will in der Verwaltung aber auch bei und mit Vertragspartner:innen sparen.

Die Unruhe war in den vergangenen Wochen in der ÖGK spür- und greifbar. Die Prognose eines Defizits von rund 900 Millionen Euro für das heurige Jahr ließ Funktionär:innen der Frage nach Antworten meist ausweichen. Am Montag könnte die Lage noch prekärer werden: Zu Wochenbeginn gleich schlechte Nachrichten dürfte nämlich die Statistik Austria zu verkünden haben: Sie wird am Montag für 2024 die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene und im Bereich der Sozialversicherungsträger veröffentlichen und damit das gesamtstaatliche Budgetsaldo offiziell feststellen.

Am Sonntag hat nun ÖGK-Arbeitgeberobmann Peter McDonald erstmals Klartext gesprochen. In einem ORF-Interview erklärte er wegen der schwierigen Wirtschaftslage 500 Millionen Euro einsparen zu wollen. Das soll durch Kürzungen in der Verwaltung aber auch bei Patient:innenleistungen erfolgen. Im Fokus dabei: Überversorgung und unnötige Doppeluntersuchungen. „Wir wollen in den Dialog treten mit unseren Vertragspartnern um zu sehen, wo wir noch besser aufs Geld schauen können. Wo können wir unnötige Krankentransporte und Doppeluntersuchungen reduzieren und wie können wir die Patienten besser durchs System zu steuern, um besser auf das Geld zu schauen.“

Erst vor wenigen Tagen hat ein Brief der ÖGK an Ärzt:innen in Wien für Aufregung gesorgt. Sie forderte Ärzt:innen auf, Überweisungen strenger als bisher zu analysieren: „Die Ausgaben der ÖGK für CT- und MRT-Untersuchungen werden im Jahr 2024 gegenüber 2023 voraussichtlich um ca. 14 Prozent steigen, was einem Mehraufwand von ca. 30 Mio. Euro entspricht. Die ohnehin extrem angespannte Finanzsituation der ÖGK (…) wird damit massiv belastet“, hieß es laut ORF in dem Brief. Die ÖGK sieht in dem Brief keinen Sparzwang für Ärzt:innen. Sie spricht von einer „Information“ und einer Bitte, „genauer hinzuschauen“.

Auch in den Bundesländern hat sich die Situation in den vergangenen Wochen zugespitzt. Die Ärztekammern im Burgendland, der Steiermark und Wien kritisierten, dass Honorarverhandlungen aufgrund der angespannten Finanzlage seit Wochen auf Eis liegen würden. Die ÖGK nannte als Gründe für die Situation das dritte Rezessionsjahr in Folge, das zu steigenden Arbeitslosenzahlen und damit weniger Beitragseinnahmen führt, sowie die demographischen Entwicklungen und den medizinischen Fortschritt, die Kosten steigen lassen.

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte in der ORF-ZiB 2 am Sonntagabend: „Man sollte nicht über Leistungskürzungen reden, sondern wir müssen alles dafür tun, dass das Vertrauen in das öffentlich-solidarische Gesundheitssystem wieder gestärkt wird.“ Es gehe darum, die Patient:innen gut durch das System zu lenken. Sie müssten dort landen, wo sie am besten versorgt werden. Hier setze sie auch auf die Hotline 1450. „Parallel müssen wir auch Präventionsleistungen ausbauen.“ Die Herausforderungen könne man aber nur gemeinsam bewältigen, appelliert die Staatssekretärin an die Stakeholder.  (rüm)