Paukenschlag bei Ermittlungen gegen Ärztekammer-Spitze

© ÖÄK/Bernhard Noll

Nach der Einstellung der Untersuchungen gegen Ex-Präsident Thomas Szekeres durch die Staatsanwaltschaft gibt es nun auch Neuigkeiten beim aktuellen Präsidenten Johannes Steinhart.

Paukenschlag in der Wiener Ärztekammer: Mehr als ein Jahr hat die Staatsanwaltschaft die Causa um die Tochterfirma Equip4Ordi der Kurie der niedergelassenen Ärzt:innen untersucht – wegen Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Die Folge waren wie berichtet massive und monatelange Konflikte innerhalb der Wiener Ärztekammer mit Vorwürfen gegen den aktuellen Präsidenten Johannes Steinhart und seinen Vorgänger Thomas Szekeres. Während Steinhart gesundheitlich eine Auszeit nehmen musste, forderten seine Stellvertreter den Rücktritt. Später gingen sie selbst. Jetzt die Wende: „Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen rund um die ehemalige WÄK-KNÄ-Tochterfirma Equip4Ordi in einem Großteil der Fälle eingestellt, sehr weitgehend auch gegen mich. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch der kleine verbleibende Rest schließlich in Luft auflösen wird. Mein Vertrauen in die unabhängig untersuchende Justiz wurde bestätigt“, teilt Steinhart in einem Posting in Sozialen Medien mit. Laut einem Bericht des „Kurier“ wird das von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Auch die Vorwürfe gegen den ehemaligen Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres haben sich wie berichtet in Luft aufgelöst. Sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe hätten sich als haltlos herausgestellt, teilte die Ärztekammer vor kurzem mit Hinweis auf die Staatsanwaltschaft Wien mit. Der bis August 2023 geschäftsführende Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Stefan Ferenci (jetzt einfacher Mandatar), hatte Szekeres wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Vorwürfen rund um die Einkaufsgesellschaft Equip4Ordi angezeigt. Grundlage war ein Auftragsgutachten von inzwischen großteils zurückgetretenen Präsidiumsmitgliedern.

Bei der Anzeige ging es um eine Darlehensvergabe an die Equip4Ordi. Der Vorwurf: Als Präsident habe Szekeres Schriftstücke unterzeichnet, die er nicht habe unterzeichnen dürfen. Szekeres betonte im Vorjahr, zunächst seine Zustimmung zu einem Darlehen verweigert und die Aufsichtsbehörde befragt zu haben. Diese habe bestätigt, dass die Kammer das Recht habe, eine Firma zu betreiben. Außerdem hielt er fest, dass die Entscheidung zu diesem Darlehen nicht er, sondern eine Mehrheit der Mandatar:innen in der Kurie getroffen hätte. Deren Beschlüsse hätte er als Präsident umsetzen müssen. Das Darlehen, so betonte ein Sprecher im Vorjahr, sei wie vereinbart an die Kammer zurückbezahlt worden.

„Ich bin einerseits froh und erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft Wien unparteiisch und objektiv ihre Arbeit machen konnte, andererseits noch immer erschüttert, dass einige Kollegen aus machtpolitischen Gründen in der Kammer einfach öffentlich Personen diskreditieren“, sagt Szekeres. „Ich erwarte mir, dass diese Personen ihrer politischen Verantwortung nachkommen und sämtliche Funktionen in der Ärztekammer zurücklegen. Es ist nämlich oberste Aufgabe von Funktionären, die Institution zu schützen und nicht aus eigennützigen machtpolitischen Überlegungen der Einrichtung zu schaden. Unser Job als Funktionäre ist es, die Interessen der Ärzteschaft zu wahren und auch eigene Interessen hintanzustellen.“

Nach wie vor zeigt sich Szekeres schwerstens irritiert, dass „Kollegen strafrechtliche Gutachten in Auftrag geben“, ohne dass mit den Betroffenen gesprochen und mit „falschen Vorwürfen“ an die Öffentlichkeit gegangen werde. „Diese Vorgehensweise, Kammergelder zu missbrauchen, um potenzielle fraktionspolitische Vorteile zu erlangen, ist aufs Schärfste abzulehnen und widerspricht jeglicher Systematik einer Revision interner Sachverhalte.“ Szekeres zeigt sich erleichtert, damals dem Druck nicht nachgegeben zu haben und den Schulterschluss mit Ärztekammerpräsident Steinhart vorgenommen zu haben, „um die Kammer wieder zu stabilisieren“. (rüm)