Paxlovid: SPÖ wirft Rauch Versagen vor

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Eine Parlamentarische Anfrage macht nach Ansicht der SPÖ deutlich, wie wenig Überblick das Gesundheitsministerium über die Ausgabe des Covid-19-Medikaments Paxlovid hatte.

Hinter der schlechten Verfügbarkeit des Covid-19-Medikaments Paxlovid im vergangenen Dezember sieht die SPÖ nun ein Monitoring-Versagen des Gesundheitsministeriums. Die Antwort von Minister Johannes Rauch (Grüne) auf eine Parlamentarische Anfrage mache deutlich, wie wenig Überblick das zuständige Ressort über die Ausgabe von Paxlovid hatte. Das „Kontrollversagen“ erfordere rasche Aufklärung, betonte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zuletzt gegenüber der APA.

Rauch hatte zuletzt im Jänner wie berichtet von einem ungeklärten Schwund bei dem Medikament gesprochen und die Finanzprokuratur als “Anwalt der Republik” eingeschaltet. Die rund 1.400 öffentlichen Apotheken forderte er auf, die Verwendung vollständig zu belegen. Die Apothekerkammer machte daraufhin für Abweichungen zwischen den vom Bund bestellten und vom Großhandel ausgelieferten Packungen unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten verantwortlich.

Die SPÖ erläuterte nun, dass die Ausgabe von Covid-19-Medikamenten während der Pandemie vom Verteidigungsministerium koordiniert worden war, mit Juli 2023 aber das Gesundheitsressort diese Aufgabe übernommen hatte. Damit hätte zumindest grundlegend klar sein müssen, wie viele Medikamente sich zu welchem Zeitpunkt wo befanden, heißt es in dem Statement von Lindner. In seiner – der APA vorliegenden – Beantwortung schreibe Rauch aber, dass „diesem Monitoring- und Reportingsystem zufolge (…) per 30. November 2023 noch ein ausreichender Bestand an Behandlungseinheiten zur Ausgabe an Patientinnen und Patienten vorhanden gewesen sei“. Kurz darauf häuften sich jedoch schon Berichte über leere Bestände und kranke Patient:innen, die nicht an das ärztlich verschriebene Medikament kamen, erinnerte die SPÖ. Neben „rascher Aufklärung” brauche es „Maßnahmen, damit so etwas in keinem anderen Fall mehr passieren kann“, setzt Lindner nach.

Die Frage der SPÖ nach der Zahl der ausgegebenen Packungen seit Beginn der Verfügbarkeit des Medikaments in Österreich beantwortete Rauch unter Hinweis auf die Vertraulichkeit des Liefervertrages nicht. Nach den Berichten über Verfügbarkeits- bzw. Verteilungsprobleme hatte das Gesundheitsministerium jedenfalls im Dezember noch zusätzliche 18.300 Behandlungseinheiten angekauft. Seit Anfang Februar wird Paxlovid nicht mehr vom Bund beschafft, sondern im Erstattungskodex der Sozialversicherung gelistet, wodurch die Apotheken das Medikament über die regulären Prozesse bestellen und an Patient:innen abgeben können. (APA/red)