Pflege – Neuer Kassen-Chef spricht sich für Abwicklung über PVA aus

© Dachverband der Sozialversicherungsträger

Der Vorsitzende im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, wünscht sich eine Abwicklung der geplanten Pflegeversicherung über die Pensionsversicherungsträger und nicht wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz geplant über die AUVA.

Lehner argumentiert, dass die Pensionsversicherungen schon jetzt Pension und auch Pflegegeld ausbezahlen. Finanzieren will er die Versicherung vorwiegend aus Steuermitteln. Für ihre jeweiligen Versicherten sind die auszahlenden Stellen derzeit die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die SVS der Selbstständigen und Bauern, sowie die BVAEB für Beamte, Eisenbahner und den Bergbau. Deshalb wäre es nach Ansicht Lehners, der richtige Weg, wenn diese Träger auch die Pflegeversicherung abwickeln. Der von der ÖVP angedachten Einbeziehung der Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kann Lehner hingegen nicht viel abgewinnen. Dabei könnte er „keine Synergieeffekte“ erkennen. Und außerdem sei versprochen worden, die Rücklagen der AUVA für eine Senkung der von den Unternehmern zu entrichtenden Unfallversicherungs-Beiträge zu nutzen, erinnerte Lehner, der auch Obmann der SVS ist. Auch wenn künftig die Abwicklung über die Träger erfolgt, sollen die ausgezahlten Gelder vorwiegend aus dem Steuertopf kommen, so Lehners Plädoyer. Ob es dann auch noch private Zuzahlungen geben soll, „entscheidet der Gesetzgeber“. Entscheidend ist für Lehner aber, dass es keine zusätzlichen Lohnnebenkosten geben und die Arbeitskraft nicht verteuert werden darf. Auf weitere Details einer möglichen künftigen Pflegeregelung wollte sich Lehner noch nicht einlassen. Er freue sich jedenfalls schon auf die Einladung von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für die von ihm angekündigte Task Force.

Die noch unter Türkis-Blau beschlossene Kassenreform verteidigt Lehner. Einen finanziellen Risikoausgleich zugunsten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) lehnt er aber ab. Auch die Leistungsharmonisierung zwischen den Trägern soll nicht kommen, dafür – ohne Datum – die „Patientenmilliarde“, sagte er im APA-Interview. Dass die aus der Fusion der Gebietskrankenkassen entstandene ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten benachteiligt sei und einen finanziellen Risikoausgleich benötige, weil sie allein für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher oder Asylwerber zuständig ist, „das sehe ich nicht“. Auch bei den Unternehmern gebe es Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten, entgegnete er dem vor allem von SPÖ-Seite ins Treffen geführten Argument. (APA)