Privatordination oder Kassenvertrag? Was es jetzt braucht

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Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer zeigt sich besorgt über die Entwicklungen und jüngsten Aussagen politischer Vertreter:innen zur Ärzteschaft.

Die Präsidenten aller neun Landesärztekammern sowie die Obleute der beiden Bundeskurien setzten am Wochenende ein gemeinsames Zeichen gegen öffentlichen Angriffe auf Ärzt:innen und die Polarisierung zwischen Kassen- und Wahlarztsystem. Mit einer Resolution will die Ärztekammer gegen etwaige Einschränkungen im Wahlarztsystem auftreten. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte wie berichtet vor einer Woche ein Wahlarztverbot für Spitalsärzt:innen aufs Tapet gebracht. Begrüßt wurde der Vorstoß von ÖGK-Funktionär Andreas Huss (SPÖ) und dem Wiener Patientenanwalt Gerhard Jelinek. Ablehnung kam von der Gewerkschaft und dem Dachverbandsvorsitzenden Peter Lehner (ÖVP).

„Spitalsärztinnen und -ärzten zukünftig Nebenbeschäftigungen im wahlärztlichen Bereich zu verbieten, wird von allen Landesärztekammern geschlossen abgelehnt“, heißt es in dem Beschluss der ÖÄK. „Teilzeitangestellte Ärztinnen und Ärzte leisten wie andere teilzeitbeschäftigte Gesundheitsberufe einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Berufsverbote und Zwänge stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen einer modernen Arbeitswelt.“ Die Attraktivierung und familienfreundliche Flexibilisierung von Arbeitsplätzen müsse durch positive Anreize erfolgen. Statt mit Verboten noch mehr Ärzt:innen in den Spitälern zu verlieren und die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden, müsse die Politik das solidarische Gesundheitssystem langfristig absichern und die Arbeitsbedingungen für Ärzt:innen sowie andere Gesundheitsberufe verbessern.

„Wir fordern in aller Deutlichkeit, statt Verbote Anreize für Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsberufe zu schaffen im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten.“ Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsberufe seien das Rückgrat des Gesundheitssystems und würden die kontinuierliche medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. „Darüber hinaus ist es unerlässlich, die Expertise der Ärzteschaft in die Diskussion und Entscheidungsfindung zur Attraktivierung der Arbeitsbedingungen einzubeziehen. Eine konstruktive Gesundheitspolitik, die auf Kooperation, Anreize und Wertschätzung setzt, sichert die Qualität unseres Gesundheitssystems sowie die Patientinnen- und Patientenversorgung.“ (rüm)