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Zur RegistrierungRauchverbot könnte jetzt doch noch kommen
28. Mai 2019
Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. In Österreich bewegt sich in Sachen Nichtraucherschutz und Antirauch-Aktivitäten aber weiterhin wenig. Während die Raucherquoten innerhalb der EU zwischen 2000 und 2015 im Durchschnitt um 16 Prozent zurückgegangen sind, hat sich in Österreich der Anteil der Raucher seit über 40 Jahren nicht verändert. Nach wie vor greift hierzulande im Schnitt jeder Vierte täglich zur Zigarette.
Lungenfachärzte, Ärztekammer und Krebshilfe hoffen nach dem Platzen der Regierung auf die rasche Umsetzung eines Rauchverbots in der Gastronomie – nicht zuletzt weil Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorjahr die Koalitionsraison und die Position der FPÖ dafür verantwortlich gemacht hatte, dass das Rauchverbot in der Gastronomie nicht umgesetzt worden ist.
Die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens sehen nun nach den jüngsten politischen Entwicklungen „eine neue Chance für den Nichtraucherschutz in Österreich“, wie sie am Dienstag in einer Presseaussendung betonten. „Jeder Tag ohne Nichtraucherschutzgesetz ist eine Gefährdung der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher“, hielten Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Paul Sevelda fest. Sie appellierten an sämtliche im Parlament vertretenen Parteien, das Thema Nichtraucherschutz noch vor der Neuwahl auf die Tagesordnung des Nationalrates zu setzen.
881.692 Personen hatten im Vorjahr im Rahmen des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie votiert. Nach der Behandlung im Nationalrat wurde das Anliegen von der nunmehr ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung schubladisiert. SPÖ, NEOS und Liste JETZT wollen die von der ehemaligen Regierung beschlossenen Paragraphen wieder aus dem Gesetz streichen. Doch die ÖVP bremst offenbar weiterhin. „Regierungsbeschlüsse, die in aufrechter Koalition getätigt worden sind, diese Beschlüsse werden wir mit Sicherheit nicht zurücknehmen“, sagte der vorläufig wiedereingesetzte ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Ö1-Morgenjournal. Ob sich diese Position im Wahlkampf halten läßt, wird sich zeigen. Die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens kündigen erneut Aktionen an.
Innerhalb der EU wird nur noch in Ungarn (25,8 Prozent der Bevölkerung) und in Griechenland (27,3 Prozent) mehr geraucht als in Österreich. Während in vielen europäischen Ländern der Anteil der rauchenden Bevölkerung mittels gezielter Maßnahmen signifikant reduziert werden konnte, hinkt Österreich vor allem in puncto Prävention hinterher. Im europaweiten Vergleich liege man unter 35 Ländern „auf dem unrühmlichen letzten Platz“, wie die heimischen Lungenfachärzte in einer Aussendung bedauerten. „Die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, auf das Rauchverhalten der Bevölkerung und damit auf die Erhaltung von Gesundheit Einfluss zu nehmen. Wir fordern daher von der Politik die ehestmögliche Umsetzung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie“, bekräftigte der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP), Bernd Lamprecht. Darüber hinaus verlangte ÖGP-Präsident Peter Schenk entschiedenere Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums in Form von Sensibilisierungskampagnen, Vorschriften und Steuern. Eine Erhöhung der Tabaksteuer, ausnahmslos rauchfreie Schulen, Arbeitsplätze, Geschäfte, Spitäler und Gesundheitseinrichtungen sowie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und das Verbot von Zigarettenautomaten und jeder Außenwerbung für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse wären ein Gebot der Stunde, sagte Schenk. (APA/red)