Rechnungshof kritisiert Fortschritte bei ELGA   

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Der Rechnungshof rügt die Politik und hat in einem nun veröffentlichten Bericht Verbesserungsvorschläge für die elektronische Gesundheitsakte ELGA festgehalten. 

Unvollständig, unübersichtlich und lückenhaft – der Rechnungshof (RH) beschreibt einer Untersuchung der Jahre 2018 bis 2022 in einem neuen Bericht mehrere Mängel der elektronischen Gesundheitsakte ELGA und rügt die Politik. Einerseits sei die Akte noch nicht vollständig, weshalb es zu unnötigen Doppeluntersuchungen komme. Auch eine Übersicht der Gesamtkosten fehle. „Inkonsistent und nur schwer lesbar“ sei darüber hinaus das zentrale Gesundheitstelematikgesetz, hieß es in einer Aussendung des Rechnungshofes, die Regeln ließen so „unterschiedliche Interpretationen“ zu. Kritik gab es außerdem an der lückenhaften Ausstellung elektronischer Befunde. Bisher würde es diese fast nur in Krankenanstalten geben, bemängelte der RH. Die E-Befunde solle es aber bei allen Gesundheitsanbietern, etwa auch Facharztpraxen, Radiologie-Instituten und Laboren geben. Dann könnten auch Bilddaten und Blutwerte übermittelt werden. Dazu fehlt aber noch die politische Umsetzung der ELGA-Partner Bund, Länder und Sozialversicherung.

Der RH empfiehlt in dem Bericht daher die Ausarbeitung einer bundesweiten E-Health-Strategie. Letztere liegt seit dem Sommer wie berichtet vor. Weiter ausbauen würde der Rechnungshof zudem die Anwendungen e-Impfpass und e-Medikation. Potenzial sah der RH bei der Steuerung und Umsetzung von ELGA. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gab in einer schriftlichen Stellungnahme dem Rechnungshof „in vielen Punkten“ Recht: „Der Ausbau der ELGA zu einem echten Gesundheitsportal mit praktischem Nutzen ging bisher viel zu langsam voran.“ Es sei bereits viel Neues in Planung, jetzt gehe es an die Umsetzung, meinte Rauch. „Die Ergebnisse werden in den kommenden Jahren nach und nach sichtbar werden.“ Einige Verbesserungen seien vom Gesundheitsministerium außerdem schon umgesetzt worden. Mittlerweile beschlossen wurde die „Patient Summary“ – eine standardisierte Zusammenfassung von grundlegenden medizinischen Informationen jedes Menschen. NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler sagte dazu, dass „viel zu viel Potenzial zur Digitalisierung liegen gelassen“ worden sei. Der Rechnungshof bestätige ihre Befürchtungen, deshalb pochen die NEOS „auf notwendige Systemreformen zum Vorteil der Patientinnen und Patienten, um das Gesundheitswesen endlich zukunftsfit zu machen“. (red/APA)