Reformkosten für Kassenfusion: Das steht im Ministeriums-Bericht

HVB

Die von der geplatzten ÖVP-FPÖ-Regierung fixierte Reform der Sozialversicherung kostet bis zu 400 Millionen Euro, sagt die Gesundheitsministerin. RELATUS MED liegt der Expertenbericht dazu vor: Die Fusion könnte sogar noch teurer werden.

Auf 300 bis 400 Millionen Euro wird die Fusion der Krankenkassen kosten. Zu diesem Ergebnis kommt nun das Gesundheitsministerium auf der Basis eines Expertenberichtes, den noch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hat und der RELATUS MED vorliegt. Der Bericht von Univ.-Prof. Dr. Werner H. Hoffmann und Contrast EY Management-Consulting hat die ökonomischen Auswirkungen der Reformen analysiert. Sein Fazit liest sich unter anderem so: „Selbstverständlich sind mit den in der Sozialversicherungs-Strukturreform geplanten Fusionen (Bildung der ÖGK, BVAEB und SVS) erhebliche einmalige Transaktions- und Integrationskosten verbunden. Eine Berechnung dieser Fusionskosten setzt einen detaillierten Integrationsplan voraus, der derzeit noch nicht vorhanden ist bzw. uns nicht vorliegt. Wir können daher in diesem Gutachten nur eine grobe Abschätzung der zu erwartenden Fusionskosten vornehmen und orientieren uns zu diesem Zweck an den in den Rechnungshof- Berichten der Fusion der PVA ermittelten Gesamtfusionskosten von knapp 150 Millionen Euro.“ Nehme man die vom Rechnungshof ermittelten Gesamtfusionskosten als Ausgangspunkt, sei davon auszugehen, dass für einmalige Aufwendungen in den Bereichen Personal, IT, Gebäudeinfrastruktur sowie für Beratungsdienstleistungen und Kommunikationsaktivitäten Gesamtaufwendungen in der Höhe des 2- bis 2,5-fachen der für die Fusion der PVA angefallenen Kosten zu erwarten sind. „Wir gehen bei dieser Schätzung davon aus, dass der größte Anteil dieser Kosten für die Bildung der ÖGK anfallen wird, während aufgrund der deutlich geringeren Komplexität und zum Teil bereits weit fortgeschrittener Vorarbeiten für die beiden anderen Fusionsvorhaben mit deutlich geringeren einmaligen Kosten zu rechnen ist.“

Die Autoren warnen aber vor der Schwierigkeit der Fusion. Grundsätzlich sei zu bemerken, so schreiben sie, dass komplexe Fusionsvorhaben auch bei privatwirtschaftlichen Organisationen relativ häufig scheitern bzw. die intendierten Ziele nicht zur Gänze erreichen. So würden Studien zu Erfolgs- bzw. Misserfolgsraten von Unternehmensfusionen zeigen, dass rund „die Hälfte derartiger Fusionen ex-post als nicht erfolgreich eingeschätzt werden muss.“ Weiter heißt es: „Drei parallel laufende Fusionsvorhaben, in einem Fall mit der Integration von neuen bisher eigenständigen Sozialversicherungsträgern, plus der Reorganisation des Hauptverbands zum Dachverband unter hohem Zeitdruck ist sicherlich ein sehr ambitioniertes Vorhaben, das hohe Anforderungen an das Integrationsmanagement stellt. Erschwerend kommen die Unsicherheit durch die anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof und das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Akteuren der Sozialpartnerschaft dazu, die das Auftreten von Fusionswiderständen und -barrieren begünstigen.“ Es brauchte deshalb, so die Gutachter, ein professionelles Integrationsmanagement und ein entsprechend gute Planung.

Der für die Umsetzung der Fusion zuständige, neue Generaldirektor der ÖGK, Bernhard Wurzer, wies am Dienstag die Kritik an den hohen Kosten zurück und erinnerte an jene Passagen des Gutachtens, die die Einsparungen auf bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr beziffern. Er werde alle Entwicklungen „transparent darlegen. Ich möchte nicht an Prognosen, sondern an Ergebnissen gemessen werden“, sagte er in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. (rüm)

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