Regierung: Das bringt Türkis-Grün für den ärztlichen Bereich

RELATUS MED hat das Regierungsprogramm unter die Lupe genommen. Das sind die wichtigsten Punkte, die sich ÖVP und Grüne für den Gesundheitsbereich vorgenommen haben und jene Bereiche, die vor allem die medizinische Versorgung betreffen: Prävention wird forciert, der Facharzt für Allgemeinmedizin kommt, neue Selbstbehalte gibt es nicht.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung werden im Koalitionspakt von ÖVP und Grünen die Weiterentwicklung der E-Card, der Ausbau der Primärversorgung, die Stärkung der wohnortnahen Versorgung durch Kassenärzte, die Erweiterung der Vertragsarztmodelle, eine Facharztoffensive, Landarztstipendien, die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, die Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium und die Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin genannt. Impfungen sollen forciert werden – es wird aber keine Impfpflicht geben. Auch der Punkt „keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ hat es ins Programm geschafft. Dafür soll es für alle Patienten Einschreibmodelle mit Anreizsystemen geben. Vor oder in den Spitälern sollen allgemeinmedizinische Akutordinationen zur vorgelagerten Versorgung etabliert und weiters soll die unechte USt-Befreiung bei Vermietung an Ärzte soll abgeschafft werden. Um die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe zu verbessern, sollen auch neue Gesundheits- und Sozialberufe gestärkt, psychotherapeutische Leistungen ausgeweitet und ein besonderer Fokus auf Kindergesundheit gelegt werden.

Im Bereich der Sozialversicherung gibt es ein Bekenntnis der Regierung zum Prinzip der Selbstverwaltung, in die umstrittene Kassenreform der ÖVP/FPÖ-Regierung scheint man aber nicht eingreifen zu wollen. Dafür wird auf Bewährtes gesetzt: „Eine verbesserte Abstimmung der medizinischen Versorgung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung und damit eine Stärkung der Bundeszielsteuerung mit zielgerichteten Angeboten für die Versicherten ist daher unser Ziel.“ Neu ist, dass es eine Aufwertung und einen Aufbau eines Systems von „School und Community Nurses“ zur niederschwelligen und bedarfsorientierten Versorgung geben soll. Die telefonische Erstberatung 1450 soll aufgewertet und weiterentwickelt, die telemedizinische Behandlung bestmöglich umgesetzt werden. E-Impfpass, E-Rezept, E-Befund und E-Transportschein sollen kommen. Für Diskussionen könnte noch die ausnahmslose Nutzung von anonymisierten Daten zu wissenschaftlichen Zwecken sorgen.

Gesundheit kommt auch in den Bereichen Umweltpolitik, Integration, Armut, Pensionen, Pflege und Frauen vor. „Durch eine ambitionierte Umweltpolitik sichern wir Lebensqualität und ermöglichen damit Gesundheit, gute Ernährung, Wohlstand, einen zukunftsfähigen Standort und eine lebenswerte Welt für nachfolgende Generationen“, heißt es etwa. Im Bereich der Integration spricht man sich für eine Stärkung der Diversitätskompetenz im Gesundheitssystem sowie health literacy von Frauen und der Sensibilisierung in Bereichen der Frauengesundheit einschließlich der psychischen Gesundheit (wie Fluchttraumata, sexualisierte Gewalt) aus. Besonderes Augenmerk legt die neue Bundesregierung auch auf die Bekämpfung von Kinderarmut. „Kein Kind darf in Österreich zurückgelassen werden.“ Der Mutter-Kind-Pass soll zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterentwickelt werden. Auch die Altersarmut vor allem bei Frauen soll bekämpft werden, ebenso sollen Menschen mit Behinderung besser abgesichert werden.

Wichtig sei, den Gesundheits- sowie Pflegebereich „stets gesamthaft zu betrachten.“ Ziel müsse es sein, durch Prävention und Rehabilitation den Anteil an gesunden Jahren zu erhöhen und somit Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden. Dazu soll ein Fokus auf Prävention, Rehabilitation und Stärkung der Gesundheitskompetenz des Einzelnen gesetzt werden. Auch im Sportkapitel finden sich Gesundheitsaspekte. So sollen die regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen bei Pflichtschülern weiterentwickelt werden. Ebenso will man ein österreichweites Konzept für Gratisschwimmkurse für alle Menschen erarbeiten. In der Primarstufe sollen mindestens vier Sporttage und in der Sekundarstufe I und II mindestens je zwei Sportwochen kommen. Ebenso ist ein Konzept zur Förderung der Bewegung am Arbeitsplatz geplant – inklusive Förderungen für Unternehmen. (rüm)

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