Regierung fixiert elektronischen Impfpass – mit offenen Punkten

Ein zentrales Impfregister soll die Administration erleichtern und eine bessere Datenlage liefern. Vor allem aber soll es helfen, die Impfquote zu erhöhen. Die konkrete Abwicklung und andere Fragen sind noch offen.

Die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen für die E-Health-Anwendung „Elektronischer Impfpass“ mit Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz wurde am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Nationalrates fixiert. Obwohl der papierbasierte Impfpass über viele Jahre in Österreich verwendet wurde, erfülle er aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr die Anforderungen an ein modernes Gesundheitswesen, hieß es. So sei etwa die Dokumentation des Impfstatus einer Person häufig unvollständig oder nicht durchgängig; überdies würden Impfungen von vielen verschiedenen Gesundheitsdiensteanbietern durchgeführt. Im Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sei es zudem sehr wichtig, über eine valide Datengrundlage zu verfügen, um etwa auf akute Ausbrüche rasch reagieren zu können. Auch die Bestimmbarkeit von Durchimpfungsraten wäre mangels Datenbasis nicht möglich.

Kernstück der E-Health-Anwendung ist ein von der ELGA GmbH zu errichtendes zentrales Impfregister, das der Dokumentation aller Impfungen dient und aus dem vor allem der individuelle E-Impfpass generiert wird. Die Verpflichtung zur Speicherung betrifft die Kassenvertragsärzte, die Wahlärzte, stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Hebammen.

Durch eine im Laufe der Sitzung eingebrachten Abänderungsantrag wurde unter anderem die Speicherverpflichtung auf Ärzte mit Vertragsverhältnissen betreffend Vorsorgeuntersuchungen ausgedehnt. Dadurch sei sichergestellt, dass beim Auslesen der Daten nur auf den E-Impfpass zugegriffen werden könne, betonte der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Die Umsetzung des E-Impfpasses soll vorerst in Form eines eingeschränkten Pilotprojekts erfolgen, das etwa ein Jahr dauert, erläuterte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Danach soll eine Evaluierung durchgeführt werden und eine für zwei Jahre angesetzte Rollout-Phase starten. (red)