Scharmützel um weitere Kassenarztstellen

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ÖGK-Obmann Andreas Huss fordert vom Bundeskanzler weitere, versprochene Kassenarztstellen – und kassiert von den Regierungsparteien eine Absage.

Die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vermisst die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprochenen zusätzlichen Kassenarztstellen. Zwar hatte die Koalition bereits 100 neue Stellen geschaffen, Anfang des Jahres hatte der Regierungschef aber wie berichtet die Ausschreibung weiterer 100 angekündigt. Für diese habe es von Finanz- und Gesundheitsministerium nun eine Absage gegeben, sagte ÖGK-Obmann Andreas Huss jetzt in der ORF-„ZiB2“.

Von jenen 100 Stellen, die die Bundesregierung im Vorjahr angekündigt hat, seien aktuell 70 vergeben, mehr als 190 Personen hätten sich beworben, erklärte Huss. Im Verwaltungsrat der ÖGK habe man beschlossen, Kanzler Nehammer auf die versprochenen weiteren 100 Stellen anzusprechen. Allerdings: „Wir haben vergangene Woche leider die Absage sowohl vom Finanzministerium als auch vom Gesundheitsministerium bekommen. Es wird in dieser Legislaturperiode diese zusätzlichen 100 Stellen nicht mehr geben.“

Das Bundeskanzleramt wollte sich Anfang der Woche auf APA-Anfrage nicht zu diesem Thema äußern und verwies auf die zuständigen Minister. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) reagierte am Rande eines anderen Termins launig auf die ÖGK-Ansage: „Herr ÖGK-Obmann Huss, machen Sie ihren Job! Sie bekommen 300 Millionen Euro pro Jahr aus dem Geldbörsel des Finanzministers genau für solche Aufgaben, das ist zweckgewidmet und dafür vorgesehen. Go for it!“ ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle wiederum verwies in einer Aussendung auf die bereits erfolgten Maßnahmen und auf Nehammers weiteres Versprechen in dessen „Österreichplan“, bis 2030 weitere 700 Kassenärzt:innen in Vertrag zu nehmen. (APA/ehs)