Nationalratswahl: Die Programme der Parteien – Teil 1: Grüne

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Mit RELATUS bis zur Nationalratswahl top-informiert über die Ideen der Parteien. Die Redaktion vergleicht die Programme und spricht mit den Gesundheitssprechern der Parteien.

Sie wollen wieder zurück ins Parlament: die Grünen. In ihrem Wahlprogramm finden sich auch zahlreiche Punkte zum Thema Gesundheit. Mit fast 11.000 Textzeichen widmen sie dem Thema im Wahlprogramm auch mehr Platz als jede andere Partei.

Einkommen, Bildung, Arbeits- und Wohnverhältnisse, soziale Integration und Umweltfaktoren wie die Klimakrise seien in Österreich wesentliche Einflussfaktoren für die physische und psychische Gesundheit der Menschen, schreibt die Ökopartei. Zugleich würden immer mehr Leistungen der Krankenversicherung eingeschränkt und sind je nach Versicherung unterschiedlich. Das führe zu immer mehr Privatzahlern, langen Wartezeiten oder zu Nicht- oder Mangelbehandlung.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist den Grünen die Gesundheit der Kinder. „Wir wollen das gesunde Aufwachsen fördern, präventive Maßnahmen verbessern und vor allem ein ausreichendes Angebot an kostenlosen Therapien für Kinder und Jugendliche schaffen.“ Wichtig sei zudem die langfristige Finanzierungssicherheit. „Es bleibt eine Kernaufgabe des Staates, eine Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, die einkommensunabhängigen und nicht-diskriminierenden Zugang gewährt. Zudem wollen wir eine inklusive, gesundheits-fördernde Politik in allen Bereichen.“

Man stehe für ausreichende und qualitativ hochwertige „kassenfinanzierte Versorgungsangebote auf Grundlage einer echten Bedarfsplanung und für einen Ausbau der kassenfinanzierten Leistungen in hoher Qualität, vor allem in Mangelbereichen wie etwa der Allgemeinmedizin, Schmerzbehandlung oder in der Psychotherapie.“ Großer Veränderungsbedarf bestehe in der Umschichtung der finanziellen Mittel von teuren Krankenhausstrukturen in den niedergelassenen Bereich, besonders in die Primärversorgung.

Die Grünen treten für eine einheitliche Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung für alle Menschen mit gleichen Zugangsregelungen, gleichen Berechnungsregelungen, gleichen Beitragssätzen und gleichen Leistungsansprüchen ein. Die jüngst von ÖVP und FPÖ beschlossene Neuorganisation der Sozialversicherung sei kein Schritt in diese Richtung, sondern zementiere vielmehr ein Drei-Klassen-System ein, mit unterschiedlichen Leistungen für Beamte, Selbstständige und alle übrigen Versicherten. (red)