Showdown zwischen Steinhart und Rauch

(c) Rümmele

Im Streit zwischen Ärztekammer und Regierung um die Gesundheitsreform ist für Freitag ein Gesprächstermin zwischen den Konfliktparteien angesetzt.

Für Freitag steht ein Treffen von Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf dem Programm, hieß es am Donnerstag aus Kammer und Ministerium. Inhaltlich wollte man in Ministerium und Kammer den Stand der Dinge nicht weiter kommentieren. Rauch erklärte lediglich, er lade „die Ärztekammer ein, den einseitig ausgerufenen Kriegszustand zu beenden“. Neben dem Treffen mit Rauch seien auch weitere Gespräche geplant, hieß es aus der Ärztekammer – hier sei aber Stillschweigen vereinbart worden.

Grund für die Proteste der Ärztekammer ist unter anderem die Sorge um eine Entmachtung, vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen und bezüglich der Aushandlung des Gesamtvertrags. Ein Dorn im Auge ist den Ärzte-Vertreter:innen u.a. auch die geplante Pflicht zur Wirkstoff- statt Arzneimittelverschreibung – die Kammer sieht dadurch die Patientensicherheit gefährdet. Verärgert ist man bei der Standesvertretung auch darüber, dass die Reformpläne lange geheim gehalten wurden und seitens Rauchs auch keine Begutachtung geplant ist. Steinhart kritisierte am Mittwoch in diesem Zusammenhang erneut den Minister: Dessen Vorgehen sei eine „ziemliche Breitseite und eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft“. Bereits kommende Woche soll laut den Plänen des Gesundheitsministers das auch von ÖVP-Regierungsseite unterstützte Reformvorhaben den Ministerrat passieren und als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden. Parallel zum Finanzausgleich soll es dann noch im Dezember beschlossen werden.

Die Ärztekammer feilt nun jedenfalls an Kampfmaßnahmen gegen die Reform, ein Aufkündigen des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und damit ein vertragsloser Zustand gerade im kommenden Wahljahr stehen im Raum. Mittwochvormittag tagte die Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Aus den Bundesländern seien „wüste Bestärkungen“ für die Proteste eingelangt, betonte Steinhart. Nach der Kuriensitzung sprach die Kammer in einer Aussendung von einem finanziellen Rahmen von rund 10 Millionen Euro für eine „Informationskampagne“, gespeist aus Mitteln der Landesärztekammer und der ÖÄK. Zudem wurde im Rahmen der Sitzung ein Memorandum verabschiedet, in dem es wörtlich hieß: „Die Anwesenden kommen einvernehmlich überein, für den Fall der Gesetzwerdung dieser Bestimmungen die Beendigung der bestehenden Gesamtverträge mit der ÖGK in die Wege zu leiten.“

„Der Entwurf, der auf dem Tisch liegt, hat uns unserer Sicht ganz massive Verschlechterungen im Gesundheitssystem zur Folge“, betonte Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Darüber müsse man die Öffentlichkeit klar informieren. „Niemand soll sich darauf ausreden können, dass er nicht gewusst habe, was den Patientinnen und Patienten hier droht“, so Wutscher, der ein Vorgehen entsprechend der Bedrohungslage ankündigte. Dennoch setze man parallel immer noch auf Gespräche mit der Politik, aktuell würden „intensive Gespräche“ laufen, so Wutscher. (red)