Sozialversicherung: Der Hauptverband ist jetzt Geschichte

HVB

Am Dienstag fanden die letzten Sitzungen im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger statt. Ab 1.1.2020 gibt es stattdessen einen Dachverband.

Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zeigten sich am Dienstag wehmütig: Die letzte Sitzung des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Trägerkonferenz läutet das nahe Ende der mächtigen Einrichtung ein. Mit der beschlossenen Fusion von Sozialversicherungsträgern durch die türkis-blaue Regierung wurde auch das Ende des Hauptverbandes in der bisherigen Form eingeleitet. Ab 1.1.2020 wird es dann einen Dachverband geben, der allerdings Aufgaben an einzelne Sozialversicherungsträger abgeben soll. „Wir hatten noch eine umfangreiche Tagesordnung und unter anderem die Honorarordnungen für Primärversorgungseinheiten in Wien und Niederösterreich beschlossen“, sagte der scheidende Verbandsvorsitzende Alexander Biach. Er betonte, dass die Gremiumsarbeit der Vergangenheit geprägt war durch sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. „Ein trauriger Moment“, postete etwa Gewerkschafter Michael Aichinger in sozialen Medien zur Sitzung und danke Biach und Generaldirektor Josef Probst. Mit 1.1.2020 beginne eine neue Ära, die er mit großer Sorge verfolge. Andreas Huss, Vizeobmann der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse, dankte via Facebook für „eine tolle, von gegenseitigem Vertrauen und guter Zusammenarbeit geprägte Ära“.

Probst zog eine durchaus positive Bilanz: „Wir hatten in den 15 Jahren, wo es den Verbandsvorstand gab, insgesamt 168 Sitzungen mit 3826 Tagesordnungspunkten. Nur 32 Beschlüsse wurden nicht einstimmig gefasst. In 15 Jahren gab es insgesamt 45 Gegenstimmen. Der Verbandsvorstand war ein sozialpartnerschaftliches Konsensgremium mit hohem wechselseitigem Vertrauen.“ Die weitgehende Einigkeit gebe ihm Hoffnung, dass „die Zusammenarbeitskultur, wie wir sie geprägt haben, in den neuen Gremien fortgesetzt wird“, folgerte Biach. Ob der Hauptverband tatsächlich Geschichte ist, könnte sich allerdings diese Woche noch zeigen: Beobachter rechnen damit, dass der Verfassungsgerichtshof noch diese Woche seine Entscheidung zu den zahlreichen Klagen gegen die Kassenreform von ÖVP und FPÖ bekannt geben wird. (rüm)