Sozialversicherung: Kritik an neuem Dachverbands-Chef

Der neue Vorsitzende des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, wird nach ersten Interviews nun von Ärzten, Gewerkschaften und der Opposition heftig kritisiert. Die Sorge: die Kassenreform bringt keine Entlastungen.

Einen Monat nach Inkrafttreten der Sozialversicherungsreform treten inhaltliche Differenzen zwischen den beiden Chefs des neuen Dachverbandes nun offen zutage. Die beiden Vorsitzenden Peter Lehner und Ingrid Reischl, die sich halbjährlich in der Führung des Dachverbandes abwechseln, sind sich bezüglich Harmonisierung der Leistungen und des Risikoausgleichs der Träger uneins. Lehner lehnt das ab und hatte zudem in einem APA-Interviews erklärt, dass die Umsetzung der Reform noch dauern könnte: Eine Milliarde Euro an Einsparungen sei „realistisch, aber ich kann mich jetzt nicht festlegen, ist es in fünf Jahren oder in sieben Jahren“. Die Folge ist nun heftige Kritik von Reischl, der Opposition und auch den Ärzten.

„Diese versprochene Milliarde darf nicht ins Ungefähre aufgeschoben werden, sondern muss jetzt kommen. In fünf oder sieben Jahren ist es angesichts der aktuellen Herausforderungen zu spät“, sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Zudem warnte er davor, Etikettenschwindel zu betreiben und die Milliarde durch Leistungsabbau oder Honorarkürzungen zu finanzieren. Auch Vizepräsident Johannes Steinhart warnte vor Einschnitten ins Gesundheitssystem. Er zeigte sich „fassungslos“ über die Ablehnung des Risikoausgleichs zwischen den Versicherungsträgern durch Lehner. „Darum sollte ein Dachverbandsvorsitzender nicht gleichzeitig Obmann einer anderen Kasse sein. Es besteht ganz offensichtlich die Gefahr, Individualinteressen über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen“, sagte Steinhart. Lehner ist gleichzeitig Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS. Auch Arbeitnehmervertreterin Reischl betonte: „Die Leistungen müssen von den Arbeitern und Angestellten bis zu den Selbstständigen über alle Krankenversicherungsträger hinweg gleich sein.“ Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und „damit eines unserer wichtigsten Ziele“, fügte die leitende ÖGB-Sekretärin hinzu. Und auch einen Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern hält sie aus Fairnessgründen für notwendig. (APA/red)