Statt Streik gibt’s eine Demo

(c) Ärztekammer Wien/Stefan Seelig

Um die Versorgung der Patient:innen sicherzustellen, wird es laut Wiener Ärztekammer keinen Streik geben. Anfang Dezember soll aber ein Protestmarsch stattfinden.

Die angekündigten „umfangreichen Streik- und Kampfmaßnahmen“ der Kurie des angestellten Bereichs der Wiener Ärztekammer sind letztlich weniger kämpferisch und umfangreich als anfangs verkündet: „Wir haben uns aus Verantwortung gegenüber den Patient:innen und den Spitalsbeschäftigten zunächst für einen Protestmarsch entschieden“, verlautbarte Kurienobmann und Vizepräsident Stefan Ferenci im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Versorgung der Patient:innen hätte „oberste Priorität“, deshalb würde – „in einem ersten Schritt“ und anstelle eines Streiks – am 4. Dezember eine Protestdemonstration stattfinden.

Der stellvertretende Kurienobmann Eduardo Maldonado-González skizziert, worauf es ankommt: „Unsere Streik- und Kampfmaßnahmen haben zum Ziel, echte Veränderungen zu erstreiten: 30 Prozent mehr Personal, 30 Prozent mehr Zeit für die Wiener Patient:innen, 30 Prozent mehr Gehalt für alle Spitalsbeschäftigten und schließlich 30 Prozent weniger Bürokratie.“ Wer das als politisch Verantwortlicher nicht ernstnehme oder gar belächle, müsse „mit härteren Maßnahmen rechnen“, warnt Maldonado-González, der ebenfalls bessere Bedingungen für Pflegepersonal einfordert.

Auch für Ferenci ist ein Streik noch nicht vom Tisch. Politisch notwendig werde ein Streik, „wenn sich weiterhin nicht abzeichnet, dass die Stadtpolitik substanziell auf unsere Lösungsvorschläge aus dem 10-Punkte-Plan zur Rettung der Wiener Spitäler eingehen will“. Die Wiener Ärztekammer sei, trotz Protestmarsch, weiterhin zu Gesprächen bereit. Laut Peter Poslussny, Personalvertreter im Wiener Gesundheitsverbund (WiGev), sind 70 Prozent aller Spitalsärzt:innen für einen wienweiten Streik. In manchen Kliniken sogar bis zu 85 Prozent (Klinik Ottakring). Die Ärztekammer für Wien hat zur Vernetzung und Organisation von Teilnehmerinnen und Teilnehmern entsprechende Kommunikationskanäle eingerichtet. Auf https://streik.aekwien.at/  werden FAQs und weitere Informationen zu den Streik- und Kampfmaßnahmen bereitgestellt. (kagr)